So, 17. Februar 2019
12.11.2018 15:18

UNO-Migrationspakt

2 Wochen nach Österreich: Auch Bulgarien sagt Nein

Der Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt steigt von Tag zu Tag. Am Montag hat mit Bulgarien das nächste Land angekündigt, dem Abkommen nicht beitreten zu wollen. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung laut dem Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. krone.at hat sich einen Überblick verschafft, welche Staaten den Pakt ablehnen wollen und welche große Bedenken dazu geäußert haben.

Der seit Wochen heftig diskutierte - und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte - Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.

Länder, die den Migrationspakt ablehnen wollen:

  • Österreich
  • USA
  • Ungarn
  • Australien
  • Bulgarien 

Länder, die dem Migrationspakt skeptisch gegenüberstehen:

  • Estland
  • Israel
  • Polen
  • Tschechien
  • Slowenien
  • Kroatien
  • Schweiz
  • Deutschland
  • Dänemark
  • Japan
  • Italien
  • Dänemark
  • Polen
  • Tschechien

Aussteiger: „Angst um nationale Souveränität“
Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend, hat aber Symbolcharakter. Neben Österreich wollten immer mehr Länder nun nicht mehr beim Migrationspakt mitmachen. Die USA unter Präsident Donald Trump waren bereits im vergangenen Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Auch Tschechien teilte vor Kurzem mit, bei dem Pakt nicht mitmachen zu wollen. Alle Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

Seit Montag auch Debatte in Estland über Ausstieg
Widerstand gegen den Pakt regte sich auch in Kroatien und Slowenien. Die kroatische Präsidentin Kolina Grabar-Kitarovic bezog gegen den Pakt Stellung, in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. Am Montag ist auch in Estland eine Debatte darüber entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist.

In Deutschland wiederum sorgt das „Ja“ von Kanzlerin Angela Merkel zu dem Vertrag für beträchtlichen Unfrieden in ihrer CDU, von einer „Revolte“ war gar die Rede. Mit dem Inhalt des Migrationspaktes hat die bisher aus der CDU laut gewordene Kritik aber herzlich wenig zu tun, sondern eher mit dem Thema Migration an sich.

Worum es in dem 34-seitigen Papier wirklich geht: Lesen Sie auf krone.at den kompletten Text - und pikante Details des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt.

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