Fr, 14. Dezember 2018

UNO-Migrationspakt

08.12.2018 11:42

US-Regierung warnt: Staaten verlieren Souveränität

Die US-Regierung hat am Freitag erneut vor dem UNO-Migrationspakt gewarnt. Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zulasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump in einer dreiseitigen Stellungnahme.

Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, der zufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen amerikanische Gesetze. Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.

UN-Mitgliedsstaaten einigten sich im Juli
Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien.

Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.