„Schlecht, schädlich“
Ungarn zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Nächster Paukenschlag in der Asylpolitik: Ungarn zieht sich aus dem erst vor wenigen Tagen beschlossenen globalen Migrationspakt der UNO zurück. „Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Die Regierung sehe Migration als „schlecht und schädlich“ an.
Das Migrationspaket widerspreche laut Szijjarto „jeglicher Vernunft“ und „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das Dokument sei zudem „extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration“.
„Migrationspakt stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar“
Laut Grundeinstellung des Dokuments sei die Migration eine „gute und unabwendbare Erscheinung“ - was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orban entspreche. Als nicht zutreffend bezeichnete Szijjarto den Einwand, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Es stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine „Inspiration“ für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.
UNO-Migrationspakt: USA blieben Verhandlungen überhaupt fern
Deswegen werde sich Ungarn aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen, kündigte Szijjarto an. Zudem äußerte er Zweifel daran, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei - obwohl dies in dem Vertragstext so festgehalten wurde. Bereits während der eineinhalbjährigen Verhandlungen für dieses erste globale Migrationsabkommen hatte Ungarn die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien.
Der Pakt, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen sie Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.
UNO: 250 Millionen Migranten weltweit
UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten - das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“
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