09.12.2018 15:31 |

Nationalisten gehen

Belgiens Koalition zerbricht an Migrationspakt

Einen Tag vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ist die Regierungskoalition in Belgien am umstrittenen Dokument gescheitert. Die flämische Nationalistenpartei N-VA hat aus Protest gegen die Zustimmung die Regierung verlassen. Der liberale Ministerpräsident Charles Michel will nun auch mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten.

Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel laut der Nachrichtenagentur Belga erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA „de facto“ aus der Regierung, hatte der Chef der flämischen Nationalistenpartei, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt.

Belgiens König Philippe nahm noch am Sonntag die Rücktrittsgesuche der vier N-VA-Kabinettsmitglieder an. Es handelte sich um die Minister für Inneres, Finanzen und Verteidigung sowie um den Staatssekretär für Einwanderung. Premierminister Michel unterbreitete dem König bei einem Treffen seine Personalvorschläge für die Neubesetzung der vakanten Ressorts, wie der Palast mitteilte. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.

Parlament unterstützt Premier mit überzeugendem Votum
Wegen des immer größer werdenden Drucks durch die Nationalistenpartei hatte zuvor die liberale Reformbewegung (Mouvement Reformateur) Michels eingewilligt, den Pakt noch einmal zu prüfen. Eine deutliche Mehrheit der Parlamentsabgeordneten sprach sich bei einem Votum am Donnerstag ebenfalls für den Pakt aus. Bei der vorangegangenen hitzigen Debatte hatte sich erneut gezeigt, dass die N-VA mit ihrem Kurs innerhalb der Regierungskoalition isoliert ist.

Neben der liberalen wallonischen Partei Michels unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner - die flämischen Liberalen und Christdemokraten - den Migrationspakt. Abgeordnete aller drei Parteien äußerten unverhohlene Kritik am Partner N-VA.

Kritiker warnen vor Völkergewohnheitsrecht
Beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden sollen. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden. Österreich und mehrere andere Staaten unterstützen den Pakt nicht. Die Kritiker verweisen auf die Gefahr des Völkergewohnheitsrechts, das über die jahrelange Praxis und Anerkennung zahlreicher Staaten ebenfalls zu bindendem Recht werden kann.

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