30.11.2018 13:01 |

Kriegsrecht in Ukraine

Kompletter Einreisestopp für russische Männer

Mit der Einführung des Kriegsrechts in den an Russland angrenzenden Gebieten der Ukraine sind auch die Einreisebestimmungen enorm verschärft worden. So dürfen nun russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren nicht mehr in die Ukraine einreisen, wie der Chef der Grenzbehörde am Freitag mitteilte. Angehörige anderer Staaten müssen ebenfalls mit verschärften Kontrollen rechnen. Unterdessen sind jene 24 ukrainischen Seeleute, die am Wochenende beim Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch festgenommen worden waren, von der Krim nach Moskau verlegt worden. Den Matrosen drohen wegen illegalen Grenzübertritts bis zu sechs Jahren Haft.

Nach der Beschlagnahmung dreier ukrainischer Marineschiffe durch russische Grenzschutzboote vor der Meerenge von Kertsch hat die Ukraine am Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht über einige Landesteile verhängt. Präsident Petro Poroschenko hatte zur Begründung erklärt, sein Land müsse sich für die Abwehr einer möglichen russischen „Invasion“ rüsten. Truppenkonzentrationen an der ukranisch-russischen Grenze und die Verstärkung der Luftabwehr auf der Krim (siehe Video unten) würden darauf hindeuten, hieß es aus Kiew. Mit dem Einreiseverbot soll laut Poroschenko die „Bildung privater Armeen“ verhindert werden.

Laut dem Außenministerium in Moskau wird die russische Regierung vorerst nicht mit einer ähnlichen Maßnahme reagieren. Der Kreml hatte vor Tagen gewarnt, die Verhängung des Kriegsrechts könnte zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten der Ukraine führen. Dort kommt es trotz der Friedensvereinbarung von Minsk noch immer zu Zwischenfällen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten.

G20-Gipfel: Doch kein Treffen zwischen Trump und Putin
Die jüngste Krise in der Ukraine beschäftigt auch den G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dort kommt es zu einem Aufeinandertreffen jener Staats- und Regierungschefs, die dazu etwas zu sagen haben: Russlands Präsident Wladimir Putin als ein Hauptbeteiligter, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als europäische Stimmen, US-Präsident Donald Trump eher als Beobachter von jenseits des Atlantiks. Ein geplantes Treffen mit Putin sagte Trump wegen der Ukraine-Krise kurzfristig ab. Dies wurde im Kreml mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

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