Parlament ist gefragt

Italien unterzeichnet Migrationspakt vorerst nicht

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Italiens Regierung wird dem Treffen in Marrakesch, bei dem der UNO-Migrationspakt unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Premierminister Giuseppe Conte erklärte, dass das Parlament entscheiden müsse, ob der Pakt unterzeichnet werden soll oder nicht.

Italien nehme sich an der Schweiz ein Beispiel. „Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben“, erklärte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch.

Conte: „Themen, die Bürgern am Herzen liegen“
Seine Rechtspartei Lega werde diesbezüglich eine Einigung mit dem Regierungspartner Fünf Sterne finden. Auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi sei damit einverstanden, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt aussprechen müsse, sagte Salvini.

Italiens Premier Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini

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Premier Conte betonte, dass der UNO-Migrationspakt sich mit Themen befasse, die den Bürgern am Herzen liegen. „Wir fühlen uns daher verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein. Die Regierung wird den UNO-Migrationspakt erst unterzeichnen oder ablehnen, nachdem sich das Parlament dazu geäußert hat“, erklärte Conte.

Mit dem Pakt will die UNO eine „geordnete Migration zum Wohle aller“ erreichen. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zu Sozialleistungen haben.

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Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Hier die Liste:

1. USA
2. Ungarn
3. Österreich
4. Tschechien
5. Bulgarien
6. Polen
7. Israel
8. Australien
9. Slowakei

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.