„Viele offene Fragen“

Sadomaso-Diplomat: FPÖ ortet eine „Staatsaffäre“

Die FPÖ sieht in der Affäre rund um obszöne Blogeinträge eines österreichischen Botschafters einen „unglaublichen Skandal“ und eine „Staatsaffäre“ (siehe Video oben). Für Generalsekretär Michael Schnedlitz sind viele Fragen offen, darunter etwa jene nach etwaigen weiter bestehenden Sicherheitslücken. 

Zur Erinnerung: Ein österreichischer Diplomat soll im Internet einen sadomasochistischen Blog betrieben haben. Ihm wird Gewaltverherrlichung und Frauenverachtung vorgeworfen. Der Beamte zog nach Bekanntwerden der Affäre selbst die Konsequenzen und bat um seine Abberufung. 

Schnedlitz: „Jede Menge offene Fragen“
Laut Schnedlitz handle es sich „nicht um eine simple Personalie, sondern um einen der höchsten Beamten der Republik Österreichs“, der Zugang zu sensiblen Informationen habe. Der nun erfolgte Rücktritt des Botschafters sei „nicht das Ende eines Skandals, sondern der erzwungene Anfang der Aufarbeitung“. Der freiheitliche Generalsekretär sieht „jede Menge offener Fragen, dienstrechtlicher, aber auch strafrechtlicher Natur“ und erwartet sich ein Tätigwerden der Behörden, schließlich gehe es „um die Sicherheit Österreichs“. Stattdessen treffe man seitens der politisch Verantwortlichen auf eine „Mauer des Schweigens“. Daher habe man eine Whistleblower-Plattform unter www.bmeia-watch.at eingerichtet, an die sich Beamte wenden können.

Die FPÖ-Generalsekretäre Christian Hefenecker und Michael Schnedlitz(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Eine der Fragen sei etwa, „wer wusste wann worüber Bescheid und hat nicht gehandelt“, so Schnedlitz, der auf die Meldepflicht von Beamten verwies. Bei der Causa gehe es schließlich nicht um private Dinge. Im Raum stehe, dass der Botschafter ausgespäht worden sei, verwies Schnedlitz auf entsprechende Medienberichte. Zudem habe er den Blog mit „Gewaltfantasien“ mutmaßlich zumindest teilweise in der Dienstzeit mit der Infrastruktur des Außenministeriums verfasst, so Schnedlitz: „Kurz gesagt: der Steuerzahler hat dafür bezahlt“.

Viel wichtiger sei aber die Frage, ob nach wie vor eine Sicherheitslücke bestehe, betonte der blaue Abgeordnete, der rasch entsprechende Ermittlungen verlangt. Auch müsse dem nachgegangen werden, ob die Causa in irgendeinem Zusammenhang mit dem zum Jahreswechsel 2019/20 erfolgten Cyberangriff auf IT-Systeme des Außenministeriums stehe.

Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre.

Die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker

Meinl-Reisinger lässt Causa aufarbeiten
Indes kündigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) eine „vollumfängliche Überprüfung der IT-Sicherheit und der aufgeworfenen Sachverhalte“ an. Mit der Führung der Untersuchung betraute sie ihren sicherheitspolitischen Berater Thomas Starlinger. Der IT-Sicherheit räume man oberste Priorität ein, hieß es aus dem Ministerium. Der Cyberangriff von 2019/2020 sei bereits einmal analysiert und aufgearbeitet worden. Anschließend sei das IT-Sicherheitskonzept der Bedrohungslage angepasst worden. Aktuell lägen „keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung“ vor.

Der Spitzenbeamte soll einen sadomasochistischen Blog betrieben haben.(Bild: vk.com/vichuga_photo – stock.adobe.com)

Die Affäre war durch einen Bericht der Nachrichtenseite „Fass ohne Boden“ bekanntgeworden. Sie berichtete über Blogeinträge der Person, verfasst aus Sicht einer Frau namens „Caro“. Dabei handelt es sich durchwegs um explizite Darstellungen von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Die Frau schildert immer wieder, wie sie selbst und andere Frauen Männern willenlos zu Diensten stehen. Vergangene Woche hatte der Botschafter schließlich aus persönlichen Gründen um seine Abberufung gebeten, die von Meinl-Reisinger angenommen wurde.

FPÖ kritisiert Krisenmanagement von Meinl-Reisinger
Kritisiert wurde von den Freiheitlichen vor allem auch das Krisenmanagement von Meinl-Reisinger, das von mangelnder Transparenz gekennzeichnet sei. Dass sich die Außenministerin „so still“ verhalte, liegt laut Generalsekretär Christian Hafenecker daran, dass sie „nichts anderes als eine Krypto-ÖVPlerin“ sei und die handelnden Personen zum Teil kenne. Schließlich sei Meinl-Reisinger vor ihrer Karriere bei den Pinken in verschiedenen Funktionen „lange im parteiinternen Maschinenraum“ der ÖVP gewesen.

„Tiefer Staat der ÖVP“
Überhaupt ortete Hafenecker einmal mehr einen „tiefen Staat“ der ÖVP. Diese habe ihre Netzwerke in den verschiedenen Ministerien. „Die ÖVP ist viel zu lange in einer wesentlichen Verantwortung in dieser Republik, wenn jemand so lange regiert, sind es genau diese Netzwerke und Seilschaften, die jede Ethik und Moral vermissen lassen“, so Hafenecker. Dies sei kein Einzelfall, sondern ein System, das sich die ÖVP zusammengezimmert habe.