Mi, 20. Februar 2019
19.11.2018 11:44

Längere Übergangsfrist

May in Bedrängnis: EU kommt Briten entgegen

Während Premierministerin Theresa May um grünes Licht für die Brexit-Einigung im britischen Parlament und gleichzeitig um ihr politisches Überleben kämpft, kommt nun die EU den Briten offenbar ein wenig entgegen. Wie am Montag bekannt wurde, bietet Brüssel eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022 an. In diesem Übergangszeitraum könnte ein neues Handelsabkommen verhandelt werden, wenn Großbritannien vor Ablauf der bisherigen Übergangsperiode Ende 2020 um eine entsprechende Verlängerung ansucht.

In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Übergangsperiode greift nur dann, wenn es einen EU-Austrittsvertrag gibt. Es ist offen, ob May dafür die nötige Zustimmung im Unterhaus in London erhält.

Nur wenige Unterschriften fehlen für Misstrauensantrag
Gibt es keine Einigung auf den Scheidungsvertrag, dann droht ein Brexit mit unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Es würde dann im Wesentlichen WTO-Recht gelten. Die EU hat klargemacht, dass sie in einem solchen Fall eine harte Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland errichten müsste. Genau das versucht May zu verhindern. Doch ihr Schicksal scheint weiter ungewiss. Ein Misstrauensantrag, der in ihrer Tory-Fraktion vorbereitet wird, benötigt noch sechs Unterschriften für die notwendigen 48. Tory-Parlamentarier Andrew Bridgen versicherte am Montagvormittag, dass diese Anzahl noch im Laufe des Montags erreicht werden dürfte.

May warnt vor Putsch
May hatte am Sonntag vor einem Putsch gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen. Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. Die EU-Europaminister beraten derzeit in Brüssel über den Scheidungsvertrag und über eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Dabei geht es auch um die künftige Regelung für das britische Überseegebiet Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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