16.11.2018 15:10 |

Polit-Krise in London

May am Ende? 48 Anträge für Misstrauensvotum

Der Streit über die Gestaltung des Brexit-Deals mit der EU hat die britische Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt. Mehrere Minister traten zurück, Abgeordnete in ihrer Konservativen Partei entzogen May mittlerweile die Unterstützung. Am Freitag der vorläufige Tiefpunkt: Medienberichten zufolge sollen bereits 48 Anträge für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die Premierministerin eingegangen sein. Dieses wird bereits für Dienstag erwartet.

Mays Kabinett stimmte am Mittwoch dem EU-Ausstiegsvertrag zu. Die Entscheidung ist auch in den Reihen von Mays konservativer Tory-Partei sehr umstritten. Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen May nötigen 48 Anträge seien mittlerweile eingegangen, berichteten Journalisten der britischen Zeitung „The Sun“ und von „BrexitCentral“. Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der „Huffington Post“ zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.

Ex-Brexit-Minister: „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten“
Der frühere Brexit-Minister David Davis sprach sich unterdessen für einen Neustart der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel aus. Der von May vorgelegte Entwurf sei „schrecklich“, sagte Davis am Freitag in einem BBC-Interview. „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten.“ Davis war bereits im vergangenen Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne von seinem Posten zurückgetreten. Sein Nachfolger Dominic Raab gab am vergangenen Donnerstag das Amt auf. Ein neuer Brexit-Minister ist bisher noch nicht benannt worden.

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums, Simon Fraser, kritisierte Davis‘ Vorwürfe scharf: „David Davis war ein schrecklicher Brexit-Minister“, schrieb Fraser im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe in seiner Amtszeit kaum dazu bewegt werden können, nach Brüssel zu reisen. „Er hat dort schnell an Respekt verloren.“

Kurz: „Es ist ein guter Deal“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft unterdessen auf Unterstützung des Brexit-Vertrags in Großbritannien. „Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit“, sagte Kurz am Freitagnachmittag in Brüssel, wo er EU-Chefverhandler Michael Barnier, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker traf.

Man stehe nun an einem „kritischen Punkt“, fügte der Kanzler weiter aus. „Es ist vollkommen offen, ob es eine Zustimmung dafür in Großbritannien geben wird oder nicht.“

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