Di, 11. Dezember 2018

Bleiben Briten doch?

09.07.2018 06:38

Streit um EU-Austritt: Brexit-Minister tritt ab

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Regierungskurs beim EU-Austritt zurückgetreten. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, erklärte Davis in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht auf Montag. May nahm die Demission an. Die Regierungschefin widersprach den Angaben von Davis allerdings. 

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Kurz wertet neue Strategie als Fortschritt
Auch der irische Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werteten die am Freitag von Theresa May präsentierte „gemeinsame Position“ der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Dublin verwiesen sie jedoch auch darauf, dass es noch „offene Fragen“ gebe. „Ich glaube, wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren“, sagte Varadkar - noch vor ersten Berichten über den Rücktritt des Brexit-Ministers - unter Verweis auf den jüngsten EU-Gipfel. Der „nächste Meilenstein“ sei die Veröffentlichung des für diese Woche angekündigten „Weißbuches“ aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle.

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) steht auch im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in London, wo er am Montag Premierministerin Theresa May trifft. Im Vorfeld der Reise hatte Kurz den britischen EU-Austritt als „eines der wichtigsten Themen, das uns während unseres Ratsvorsitzes beschäftigen wird“, bezeichnet. Die Brexit-Verhandlungen treten unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in die heiße Phase. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag mit Großbritannien fertig verhandelt sein, damit er zeitgerecht von beiden Seiten ratifiziert werden kann. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.

Davis will klaren Bruch mit Brüssel
Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.  Der neue Plan der britischen wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

Kann sich May noch halten?
Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

 krone.at
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