15.11.2018 06:38 |

Schon am 25. November?

Kampf um Brexit: Kurz für raschen EU-Sondergipfel

Die EU will den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Kompromiss so schnell wie möglich bei einem Sondergipfel prüfen. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, am Mittwochabend an. Diplomaten zufolge könnte der Gipfel am 25. November stattfinden. Belgiens Premierminister Charles Michel warnte vor allzu großem Optimismus. Der Brexit-Deal sei ein wichtiger Schritt, aber man sei noch nicht am Ziel, kommentierte er.

Kurz und Europaminister Gernot Blümel (beide ÖVP) zeigten sich beide „sehr froh“ über das Ergebnis in London. „Ich hoffe nun auch auf Zustimmung des britischen Parlaments“, schrieb Kurz am Mittwochabend auf Twitter. Der Vertragsentwurf werde „nun so schnell wie möglich bei einem Treffen“ der EU-Minister der verbleibenden EU-Staaten sowie bei einem Brexit-Sondergipfel „geprüft“ werden. Ähnlich äußerte sich Blümel in einer Mitteilung, für den eine „große Etappe“ genommen wurde. 

Nun Revolte gegen May?
Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand. Die britische Premierministerin Theresa May erkämpfte zwar am Mittwoch in einer mehrstündigen Kabinettssitzung die Zustimmung ihrer Minister zu dem Brexit-Vertragsentwurf. Dies könnte allerdings ein teuer erkaufter und nur kurzfristiger Sieg für sie werden: Nun wird nämlich über einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin am Donnerstag spekuliert. Dieser soll dabei nicht aus den Reihen der Opposition sondern von ihren Bündnispartnern ausgehen. Auch von anderer Seite droht May Ungemach: Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage Mays könnte zu einem zweiten Brexit-Referendum und so zum Verbleib des Landes in der EU führen. Die Regierungschefin räumte ein, dass nun „schwierige Tage vor uns liegen“.

Einigung muss spätestens im Dezember stehen
Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. Kommt der Vertrag aber zustande, wären ein geordneter Austritt am 29. März 2019 sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gesichert, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig zu ermöglichen. 

Juncker schrieb Brief an Tusk
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb Mittwochabend in einem Brief an Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen. Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend.


Vor allem die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindert. Die Unterhändler von EU und Großbritannien erzielten dann am Dienstag einen Durchbruch. Nach der Kabinettssitzung in London am Mittwochabend veröffentlichten die EU und die britische Regierung den 585 Seiten umfassenden Vertragsentwurf im Internet.

Für EU ist die Irland-Frage nun gelöst
Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wurde in den Verhandlungen das Ziel erreicht, eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.

Europaabgeordnete wollen Brexit-Deal genau prüfen
Mehrere Europaabgeordnete begrüßten die Einigung, kündigten aber eine genaue Prüfung an. Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt schrieb auf Twitter, die Einigung bewahre eine enge Beziehung zwischen der EU und Großbritannien. Zudem würden Bürgerrechte geschützt, eine harte irische Grenze werde vermieden.

„Das war die letzte Chance, die das britische Kabinett wahrgenommen hat“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, der Deutschen Presse-Agentur. „Nun geht der Appell an das gesamte britische Unterhaus, Verantwortung über Parteigrenzen hinweg wahrzunehmen und für den Erfolg einer historischen Vereinbarung zu sorgen.“ 

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