Mi, 21. November 2018

Zur Einvernahme

10.11.2018 16:44

Paukenschlag: Jetzt sitzt Bundesheer-Spion in Haft

Paukenschlag bei den Spionage-Ermittlungen: Jener Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, mehr als 20 Jahre lang geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft ist noch ausständig. Der mutmaßliche Spion könnte nach dem Militärstrafgesetz angeklagt werden, bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Der Beschuldigte wurde der Staatsanwaltschaft Salzburg zufolge in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen - die Staatsanwaltschaft nimmt die Anschuldigungen also nicht auf die leichte Schuler. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Anklagebehörde. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungs- und allenfalls auch Fluchtgefahr.

Kurz im Video: „Spionage ist inakzeptabel!“

Kneissl fordert von Russland „volle Aufklärung“
Unterdessen stellte Außenministerin Karin Kneissl Russland die Rute ins Fenster. „Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Wir erwarten uns volle Aufklärung und Zusammenarbeit von der russischen Seite“, machte die Ministerin nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich. Zudem wies Kneissl in dem Gespräch mit Lawrow den Vorwurf der „Megafon-Diplomatie“ zurück. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. „Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten“, sagte Kneissl.

„Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten“, betonte die Ministerin.  Bereits am Freitag forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Bekanntwerden des Spionagefalls volle Aufklärung von Russland und betonte, Spionage sei „inakzeptabel“.

Lawrow: „Nicht bewiesene Anschuldigungen“
Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden der Affäre „unangenehm überrascht“ gegeben. Am Samstag sagte er, Österreich hätte mit Russland direkt auf der Basis von Fakten diskutieren sollen. Lawrow sieht sein Land wegen der Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow von „nicht bewiesenen Anschuldigungen“, die öffentlich vorgebracht worden seien. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen.

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