Sa, 15. Dezember 2018

Nur 29% dagegen

10.11.2018 12:30

Klare Mehrheit für Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Österreichs Austritt aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt, hat für eine heiße Debatte gesorgt. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürwortet knapp die Hälfte der Österreicher (exakt 49 Prozent) die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, das Papier nicht zu unterschreiben (wir berichteten). Nur 29 Prozent halten sie nicht für sinnvoll.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der insgesamt 500 Befragten stimmte laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Unique research der Entscheidung von ÖVP und FPÖ „sehr zu“, weitere 18 Prozent stimmten „eher zu“. Neun Prozent der Befragten gaben - bei einer maximalen statistischen Schwankungsbreite von +/-4,4 Prozent - an, den UN-Migrationspakt gar nicht zu kennen, während 13 Prozent keine Meinung dazu hatten.

Bei 17 von 23 Zielen kann die Regierung nicht mit
Im Kern besteht der Pakt - die Details des 34-seitigen Papiers können sie hier nachlesen - aus 23 Zielen, bei 17 davon könne die Regierung nicht mit, wie Bundeskanzler Sebabstian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Begründung angaben. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Strache spricht von Zeitenwende
Die FPÖ hat seit jeher Kritik am UNO-Migrationspakt geübt, vor wenigen Wochen äußerte auch Kurz erstmals Bedenken. Nach intensiven Diskussionen entschieden der Kanzler und sein Vize schließlich, das völkerrechtlich nicht verbindliche Abkommen - wie auch die USA, Australien, Ungarn und andere Länder - nicht zu unterzeichnen. „Wir erleben eine Zeitenwende und machen Politik für die Österreicher und nicht das, was andere wollen“, meinte Strache Ende Oktober zur Entscheidung.

Die USA unter Präsident Donald Trump sind bereits im Dezember des Vorjahres aus dem Migrationspakt, der von manchen als „Meilenstein“, von seinen Kritikern aber als „Tiefpunkt“ bezeichnet wird, ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und auch Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein.

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder

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