Fr, 16. November 2018

Trotz Protesten

05.11.2018 06:29

Härteste US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft

Schicksalstag für den Iran: Die USA haben am Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen gelten ab 6 Uhr MEZ. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollen damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Der Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.

Geschäfte in US-Dollar verwehrt
Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

Ausnahme für Südkorea bewilligt
Der US-Verbündete Südkorea konnte jedoch eine Ausnahme erreichen. Wie am Montag aus der südkoreanischen Regierung verlautete, erlaubt Washington Seoul weiterhin, iranisches Öl zu importieren. Das asiatische Land zählt zu den größten Importeuren iranischen Öls und befürchtet, dass ein Importstopp die gesamte südkoreanische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft ziehen könnte. Die US-Sanktionsregelungen lassen Ausnahmen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen zu.

Umstrittenes Abkommen
Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

„Abgegebenes Versprechen wurde nicht gehalten“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte. Weitere Vorwürfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der größte Finanzier von Terrorismus sei.

Sanktionen auf Ölindustrie
Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte.

„Sanktionen machen Iran nur selbstständiger“
Der Iran hat bisher ausgeschlossen, sich dem Druck der USA zu beugen. Der Oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. In Teheran wirft man den USA vor, es in Wirklichkeit auf einen Sturz der islamischen Regierung abgesehen zu haben. Die US-Regierung bestreitet, einen „Regimewechsel“ im Sinne zu haben und spricht stattdessen davon, dass sie einen „Wechsel im Verhalten“ der iranischen Führung durchsetzen wolle.

Iranische Tanker verschwinden vom Radar
Seit Ende Oktober sind Irans Öltanker vollständig vom Radar verschwunden. Sämtliche Schiffe haben ihre Transponder abgeschaltet, mit denen ihre Bewegung normalerweise verfolgt werden können. Mit dem Schritt versucht Teheran, die Verfolgung seiner Tankerflotte nach dem Inkrafttreten der jüngsten US-Sanktionen am Montag zu erschweren. Allerdings kann der Iran seine Tanker nicht ganz verstecken, da Satellitenbilder heutzutage leicht verfügbar sind

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Nach 3:2-Triumph
Pöbel-Video! Kroate Lovren attackiert Sergio Ramos
Fußball International
Verlierer steigt ab
Nach 3:2-Wunder: Kroatien sagt England Kampf an
Fußball International
Streit um Arbeitszeit
Ministerin an Gewerkschaft: „Chance vergeigt“
Österreich
Landung abgebrochen
Drohne flog gefährlich nahe zu Bundesheer-Heli
Niederösterreich
Habsburg auf Rang 15
Mick Schumacher nur Quali-Neunter in Macao
Motorsport
Ungewöhnlicher Unfall
Arzt operiert Fischer Angelhaken aus Auge
Oberösterreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.