Di, 13. November 2018

Vorbild folgen

31.10.2018 12:42

AfD lobt Österreich für Nein zum Migrationspakt

Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt hat am Mittwoch in der einheimischen Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Lob kam dagegen von der deutschen AfD, die die Berliner Regierung aufforderte, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.

„Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt“, begrüßte Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Entscheidung. „Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen“, das „ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa“ sei, forderte sie.

Pakt soll im Dezember angenommen werden
Der UNO-Migrationspakt war in der ersten Jahreshälfte 2018 auf Regierungsebene unter den UNO-Mitgliedern ausverhandelt worden und soll im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden solle und keine völkerrechtliche Bindung bestehe. Der Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatte vor allem die FPÖ gegen das Abkommen mobilgemacht - nun folgte das klare Nein. Ungarn hatte sich bereits im Sommer aus dem Pakt zurückgezogen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

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