Mo, 19. November 2018

Streit um Reform

25.10.2018 15:37

Das UVP-Gesetz wird nun leicht entschärft

In der Auseinandersetzung um die Novelle des Gesetzes zu Umweltverträglichkeitsprüfungen haben die dagegen protestierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Donnerstag einen kleinen Sieg errungen. Die Reform wird nun doch noch entschärft, NGOs müssen demnach die Namen ihrer Mitglieder doch nicht den Behörden bekannt geben. Die Umweltschützer sprechen dennoch von einem „Schlag ins Gesicht“.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Nichtregierungsorganisationen 100 Mitglieder namhaft machen müssen, um im Verfahren entsprechend anerkannt zu werden, also Parteienstellung zu erhalten. Dem ist zwar auch gemäß dem Abänderungsantrag so, doch sind die Namen nun nicht der Behörde zu nennen, sondern dieser nur „glaubhaft zu machen“.

Namen dürfen auch Anwälten und Notaren genannt werden
Das heißt, man kann sie auch Notaren, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten nennen, die dann eine entsprechende Zertifizierung vornehmen. Klargestellt wird außerdem, dass prinzipiell nur 100 Namen anzugeben sind, auch wenn eine NGO 200 Mitglieder hat, müsste also nur die Hälfte davon bekannt gemacht werden.

„Ein Schlag ins Gesicht der Umweltschützer“
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont, dass hier aktiv ein Schritt in Richtung Nichtregierungsorganisationen gesetzt werde, um alle Bedenken auszuräumen. Dass es überhaupt das Kriterium der Mindestmitgliederzahl gibt, ist ihren Angaben nach ein Wunsch des Parlaments gewesen. Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer wiederum sagte am Donnerstagnachmittag: „Diese UVP-Novelle ist ein Schlag ins Gesicht für den Umweltschutz in Österreich. Die Regelung ist und bleibt rechtswidrig, auch mit den Änderungen.“

Video: NGO-Aktivisten besetzen Kran

Greenpeace-Aktivisten auf Kran vor Parlament
Aus Protest gegen die Abstimmung zum UVP-Gesetz hatten mehrere Greenpeace-Aktivisten Donnerstagfrüh beim Parlamentsgebäude den Ausleger eines Baukrans erklommen und dort ein Transparent befestigt. Durch einen Polizeieinsatz wurde die Aktion wieder beendet.

 krone.at
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