18.10.2018 16:58 |

Appell am EU-Gipfel

Flüchtlinge: Kurz für Solidarität statt Quoten

Seit Jahren streiten die EU-Länder um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will jetzt die Debatte über verpflichtende Quoten für EU-Länder beenden. Deshalb schlug er den Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel vor, in Richtung Solidarität zu gehen.

Europa kommt bei vielen Themen rund um Asyl, Flüchtlinge und Migration nicht wirklich voran. Seit Jahren herrscht auch Stillstand bei der Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Statt verpflichtende Quoten will Kurz bei diesem Thema jetzt auf die Solidarität der EU-Staaten setzen. Konkret bedeutet das, „dass jeder einen Beitrag leistet, wo er kann“, bekräftigte der Kanzler am Donnerstag beim Treffen in Brüssel, bei dem es nach dem Brexit um die Migration ging.

„Verpflichtende Quoten werden nicht kommen“
Die EU sei in der Migrationsdebatte durch den Streit um Quoten jahrelang in der Sackgasse gesteckt, so Kurz. „Wir wollen jetzt den Weg der Solidarität statt verpflichtender Quoten gehen.“ Dies sei „ein sehr mehrheitsfähiger Zugang“.

Innerhalb der Europäischen Union gebe es immer mehr Bewusstsein dafür, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, erklärte der Bundeskanzler zur Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen. Er werde deshalb den Vorschlag unterbreiten, „dass wir in Richtung verpflichtende Solidarität gehen“, jeder also seinen Beitrag leiste, „dieser Beitrag aber sehr unterschiedlich aussehen“ könne. Er sei bei verpflichtenden Quoten immer skeptisch gewesen, und mittlerweile habe sich gezeigt, dass dieser Weg niemals von allen EU-Staaten unterstützt werde und daher keine Lösung sein könne.

Fortschritte seit Gipfel im Juni
Seit dem EU-Gipfel im Juni habe sich viel getan, sagte Kurz. So sei die Zahl der illegal Einreisenden um 95 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit mit Transitländern. Ägypten stelle etwa sicher, dass keine Schiffe mit Migranten mehr nach Europa aufbrechen. Italien unterstütze die libysche Küstenwache, auch mit Marokko und anderen Ländern würden solche Gespräche laufen. Durch das „Zurückstellen“ von Migranten werde auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört.

Es seien auch alle sehr zufrieden mit dem Fortschritt an den Außengrenzen, der Zustrom von Migranten sei massiv weniger geworden. „Die Richtung stimmt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben definitiv einen großen Fortschritt zustande gebracht“, so Kurz.

Fronten weiter verhärtet
Wie sich am Donnerstag dann aber herausstellte, bleiben die Fronten in der Migrationsdebatte vorerst weiter verhärtet. Vor allem Deutschland und Italien würden noch immer für verpflichtende Flüchtlingsquoten kämpfen, sagte Kurz nach dem Treffen.

Trotzdem verabschiedete der Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration, die mehrere Punkte umfasst:

  • Der Europäische Rat fordert die Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom Juni und will den jüngsten internen und externen Migrationsströmen anhaltende Aufmerksamkeit widmen.
  • Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Nordafrika, soll innerhalb einer umfassenderen Partnerschaft verstärkt werden.
  • Die Bekämpfung von Schleusernetzen soll durch die Zusammenarbeit mit Drittländern intensiviert werden. Im Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol soll eine gemeinsame Taskforce eingerichtet werden. Die Kommunikation von Schleusernetzen im Internet soll besser überwacht und unterbunden werden - der Rat soll mit Unterstützung der Kommission bis Dezember ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
  • Der Europäische Rat ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die Kommissionsvorschläge zur Rückführungsrichtlinie, zur Asylagentur und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache vorrangig zu prüfen und dabei auf einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz zu achten. Gemeinsame Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen sollen entwickelt werden, Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten sollen dabei berücksichtigt werden.
  • Bestehende Rückübernahmeabkommen sollten besser umgesetzt und neue Abkommen und Vereinbarungen sollen geschlossen werden. Entwicklungshilfe, Handel und Visa sollen als Druckmittel eingesetzt werden. 

Kronen Zeitung/krone.at

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