Mo, 19. November 2018

„Wenig Neues“ von May

18.10.2018 06:52

EU sagt Brexit-Sondergipfel im November vorerst ab

Am Mittwoch ist mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs ein weiterer EU-Gipfel gestartet. Dabei hatten im Vorfeld alle gespannt auf die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May gewartet, nachdem sie von Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert wurde, etwas vorzulegen, „um aus der Sackgasse zu kommen“. Geliefert wurde allerdings „nicht wirklich substanziell Neues“, außer dass Großbritannien „bereit wäre, eine Verlängerung der Übergangsfristen zu überlegen“. Den für 17. und 18. November geplanten Sondergipfel zum Brexit haben die EU-Staaten wieder abgesagt. Es seien „nicht ausreichende Fortschritte“ erzielt worden.

Vorerst wird kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen. Dennoch seien die Staats- und Regierungschefs zu einem solchen Treffen bereit, wenn EU-Chefverhandler Michel Barnier über „entscheidende Fortschritte“ in den Gesprächen mit London berichte, hieß es nach dem ersten Gipfel-Tag. Die Staats- und Regierungschefs sprachen ihrem Chefunterhändler demnach „das volle Vertrauen aus“ und bekundeten ihre Absicht, in der Brexit-Frage gegenüber Großbritannien „geeint zu bleiben“. Barnier selbst meinte, er brauche noch „sehr viel Zeit“.

Kurz: „Kein Durchbruch erwartet“
Er habe keinen Durchbruch erwartet und „so ist es auch gekommen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Trotz der ungelösten Nordirland-Frage sei er „nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten der Brexit geklärt werden kann“. Entscheidend sei die Lösung der Nordirland-Frage, hier gelte es zu verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze komme. Dies könnte mittels Kontrollen auf hoher See zwischen Irland und Großbritannien erfolgen. Jedenfalls müsse sichergestellt werden, dass künftig keine Lebensmittel oder Tiere in die EU importiert werden, ohne dass die EU-Regeln beachtet werden.

Nach dem Salzburg-Gipfel sei allgemein angenommen worden, dass diese Woche ein Abkommen von allen angenommen werde, um dann im November finalisiert zu werden. Dieser Zeitpunkt werde nun nicht mehr halten, wird in Ratskreisen betont. Den Endpunkt der Verhandlungen würden aber jedenfalls die Briten bestimmen. Der reguläre EU-Gipfel Ende Dezember sei der späteste Termin für ein Brexit-Abkommen, sagte ein Diplomat. Dem Vernehmen nach wird es - wenn überhaupt - erst dann eine Einigung geben. May betonte erst kürzlich, dass ein Abkommen „weiterhin erreichbar“ sei. Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre ein Brexit ohne Abkommen eine „Katastrophe“.

Am Donnerstag Migration und interne Sicherheit auf der Tagesordnung
Am Donnerstag wird sich der EU-Gipfel dann mit den Themen Migration und interne Sicherheit beschäftigen. Bundeskanzler Kurz werde als derzeitiger Ratsvorsitzender die Staats- und Regierungschefs über die bisherigen Fortschritte unterrichten, hieß es von EU-Diplomaten.

Bei der Aufstockung von Frontex gebe es noch den Widerstand einiger Staaten, entweder weil sie die geplanten personellen Kapazitäten der EU-Behörde hinterfragen oder eine Ausweitung des Mandats aus Souveränitätsgründen als schwierig betrachten würden. Die vom EU-Gipfel im Juni noch angestrebten Asyl-Plattformen in Staaten außerhalb der EU sind von der Gipfelagenda verschwunden. Es sei unklar, wie der Rahmen einer solchen Zusammenarbeit aussehen könnte, außerdem sei die EU diesbezüglich von Drittstaaten in Afrika abhängig, sagte ein Diplomat.

Auch bei Reform der Dublin-Regelung keine baldige Einigung in Sicht
Auch bei der Reform des Dublin-Pakets gebe es noch große Auffassungsunterschiede, hieß es aus Ratskreisen. Ein Aufschnüren des aus sieben Rechtsakten bestehenden Pakets sei von einigen angedacht worden, da es gerade beim Thema Solidarität noch große Unterschiede gebe. Die Mehrheit wolle allerdings noch immer einen Abschluss eines Gesamtpakets. Klar sei aber, dass dies nur gelingen könne, wenn man von der verpflichtenden Verteilung wegkomme bzw. die Solidarität auf mehrere Elemente verteile. Jedenfalls werde aus politischen Gründen weiter ein einstimmiger Beschluss des Rates angestrebt, auch wenn rein rechtlich hier eine qualifizierte Mehrheit reichen würde.

EU-Asien-Gipfel: Handel und Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel
Am Donnerstagabend treffen die Staats- und Regierungschefs der EU schließlich ihre Kollegen aus Asien zum alle zwei Jahre stattfindenden EU-Asien-Gipfel (ASEM). Hier werde es vor allem um Fragen der Außenpolitik und Handelsbeziehungen gehen. Zum Abschluss gibt es noch einen Mini-Gipfel mit Südkorea, wo vor allem die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel Thema sein soll.

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