Noch rechtzeitig

Italien verabschiedete Haushaltsplan für 2019

Ausland
15.10.2018 22:01

Die Regierung in Rom bewältigt eine entscheidende Hürde. Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt Brüssel vorgelegt wird. Zuvor hatte es noch geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag dem Budgetentwurf zustimmen werde.

Steuererhöhungen sind keine vorgesehen. 1,3 Milliarden Euro in drei Jahren will die Regierung dank niedrigeren Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung ausgeben. 100 Millionen Euro sollen der Familienpolitik dienen. „Dieser Haushaltsplan dient dem Land und den Bürgern, weil er seit Jahren wieder Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums enthält. Wir halten unsere Finanzen in Ordnung und halten aber zugleich auch die Wahlversprechen“, sagte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Montagabend in Rom.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (Bild: AFP)
Italiens Premierminister Giuseppe Conte

Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor. Ab Februar wird die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig gemacht, was einen früheren Pensionseintritt ermöglichen soll. Verabschiedet wurde auch ein Steuerpaket, das mehrere Entbürokratisierungsmaßnahmen zugunsten von Selbstständigen und Kleinunternehmen enthält.

Salvini: „Wir halten unsere Versprechen“
Innenminister Matteo Salvini zeigte sich über die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs erfreut. „Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden“, sagte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.

Premierminister Giuseppe Conte und Vize-Premier sowie Innenminister Matteo Salvini (Bild: AFP)
Premierminister Giuseppe Conte und Vize-Premier sowie Innenminister Matteo Salvini

Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich überzeugt, dass Brüssel Italiens Haushaltsentwurf absegnen werde. Der Dialog mit den EU-Institutionen sei nie abgebrochen und sei konstruktiv. „Wir bewegen uns im europäischen Rahmen. Wir werden Brüssel die Vorteile unserer expansiven Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erklären. Italien wird somit den Weg aus zehn Jahren Stagnation finden“, sagte Tria.

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