Mi, 19. Dezember 2018

Trump-Wunschkandidat

06.10.2018 07:43

US-Senat macht Weg für umstrittenen Kavanaugh frei

Die Ernennung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am US-Supreme-Court scheint gesichert. Zwei Wackelkandidaten kündigten am Freitag an, bei der für Samstag erwarteten Schlussabstimmung im Senat für Kavanaugh zu votieren. Damit hat sich die erforderliche Mehrheit von 51 Senatoren öffentlich für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen, der sich „sehr stolz“ zeigte.

Mehrere Frauen hatten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorgeworfen, was zu zahlreichen Protesten gegen den 53-Jährigen geführt hatte. Die Anschuldigungen gegen den Juristen seien nicht bewiesen worden, sagte nun die republikanische Senatorin Susan Collins, die bisher als Wackelkandidatin auf Seiten der Republikaner galt. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch der als Trump-Kritiker bekannte republikanische Senator Jeff Flake, der Bedenken über Kavanaugh geäußert hatte, kündigte an, dessen Ernennung zuzustimmen. Die Mehrheitsverhältnisse bei der entscheidenden Abstimmung im Senat, die für Samstagnachmittag erwartet wird, dürften damit klar sein.

Auch demokratischer Senator für Kavanaugh
Zudem erklärte der demokratische Senator Joe Manchin, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt.

Die Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gegenüber den oppositionellen Demokraten. Bei der Verfahrensabstimmung am Freitag schlug sich die republikanische Senatorin Lisa Murkowski auf die Seite der Demokraten und stimmte gegen den Abschluss der Debatte, der Demokrat Manchin votierte mit den Republikanern dafür.

Großer innenpolitischer Sieg für Trump
US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump. Die Mehrheit stark konservativer Juristen im Supreme Court könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Trump zeigte sich „sehr stolz“ über die Entscheidung des Senats. Die Bestätigung seines Richterkandidaten wäre ein wichtiger Erfolg für den Präsidenten wenige Wochen vor den Kongresswahlen Anfang November.

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