So, 16. Dezember 2018

Tausende protestierten

05.10.2018 06:38

Hunderte Festnahmen bei Demo gegen Brett Kavanaugh

Bei Protesten gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof sind Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Tausende hatten sich am Donnerstag zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington versammelt, um gegen Brett Kavanaugh zu demonstrieren, dem sexuelle Vergehen vorgeworfen werden. Anschließend zogen sie in ein Bürogebäude des Senats, der am Wochenende über die Berufung von Kavanaugh abstimmen will.

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Kava-Nope“ (übersetzt etwa: Kava-Nein) oder „Glaubt den Überlebenden“ in die Höhe. Unter den Festgenommenen ist auch die US-Schauspielerin Amy Schumer.

Unterdessen wächst bei den Republikanern von Trump die Zuversicht, dass die Abstimmung des Senats zugunsten von Kavanaugh ausfällt. Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht zu den Vorwürfen gegen den Richter-Kandidaten. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flake sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen. Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Eine weitere unentschiedene Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten über den Bericht.

Dünne Mehrheit für Republikaner im Senat
Trumps Republikaner kontrollieren den Senat nur mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitag ist auf Druck der Republikaner eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen.

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelles Fehlerverhalten vor. Er hat dies kategorisch zurückgewiesen. Der Bericht der US-Bundespolizei FBI wurde bereits am Donnerstag und damit früher fertig als erwartet. Zum Ergebnis der Untersuchung ist noch nichts bekannt.

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