Sa, 19. Jänner 2019

„Einstündige Frist“

13.09.2018 07:49

Netz-Terror: EU will Provider zum Löschen zwingen

Die EU-Kommission will Betreiber von Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, „terroristische Inhalte“ rasch zu löschen. Es müsse verbindliche Regeln geben, „um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg.

Inhalte mit Terrorbezug wie Videos terroristischer Vereinigungen seien in den ersten Stunden ihrer Online-Präsenz am schädlichsten, erklärte die Kommission. Sie schlägt „eine rechtsverbindliche einstündige Frist“ vor, innerhalb derer die Inhalte nach einer behördlichen Anordnung zu löschen wären. Bei systematischen Verstößen gegen die Anordnungen sollen den Firmen Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Die Forderung nach einer einstündigen Frist ist nicht neu. Gesetzlich dazu verpflichtet sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bisher aber nicht. Beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz setzte die Kommission bisher auf freiwillige Zusammenarbeit mit den Firmen. Für andere illegale Inhalte - etwa Hass-Botschaften, Kinderpornos oder Produktfälschungen - geht die Behörde vorerst weiter diesen Weg.

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