Fr, 16. November 2018

Unions-Recht verletzt

03.09.2018 10:23

Österreich beruft gegen das „Atom-Urteil“

Kaum ist Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zurück aus ihrer Babypause, erklärt sie der Atomlobby erneut den Kampf. Mit einer Berufung gegen das EuGH-Urteil zum britischen Atommeiler Hinkley Point, für dessen Ausbau mit Steuergeld Europas Höchstrichter - wie berichtet - grünes Licht gegeben hatten.

„Unsere Juristen haben das in den letzten Wochen im Detail geprüft. Wir sehen intakte Chancen für eine Berufung. Atomkraft ist für mich keine Zukunftstechnologie, wir gehen daher diesen Weg konsequent weiter und geben unseren Kampf nicht auf“, versichert Köstinger Es könne nicht sein, dass Atomkraft mit Steuergeldern, egal aus welchem Land, mitfinanziert werde. Eine Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen wurde im Juli in erster Instanz abgewiesen.

Im konkreten Fall will man dem AKW Hinkley Point fixe Abnahmetarife für den produzierten Strom ermöglichen, dazu noch staatliche Kreditgarantien von bis zu 17 Milliarden britische Pfund. Köstinger wird die Berufung in der kommenden Sitzung des Ministerrats am Mittwoch beschließen lassen, um sie dann im Namen der Bundesregierung einzubringen.

Das Papier ist so gründlich ausgearbeitet worden, dass sich die EU-Höchstrichter vermutlich schwertun werden, sich dem heimischen Einspruch zu widersetzen. Unter anderem wird angeführt, dass die Förderung und Errichtung neuer Atomkraftwerke nicht dem erforderlichen gemeinsamen Unions-Interesse dient. Auch gelte das Argument vom „relevanten Wirtschaftszweig“ nicht. Nach Ansicht Österreichs ist dem Strom aus Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie der Vorzug zu geben.

Mark Perry und Christoph Matzl, Kronen Zeitung/krone.at

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Weltmeister besiegt
Wahnsinn! Holland macht Deutsche zum Absteiger
Fußball International
Geheime Investoren
22-Milliarden-Deal! Verkauft die FIFA den Fußball?
Fußball International
Auftakt in Polen
Huber bester Österreicher in Wisla-Quali
Wintersport
Play-off-Hinspiel
U21-Team siegt und stürmt Richtung EM-Teilnahme
Fußball International
Nach 3:2-Triumph
Pöbel-Video! Kroate Lovren attackiert Sergio Ramos
Fußball International
Verlierer steigt ab
Nach 3:2-Wunder: Kroatien sagt England Kampf an
Fußball International
Streit um Arbeitszeit
Ministerin an Gewerkschaft: „Chance vergeigt“
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.