Do, 13. Dezember 2018

Salafisten, Linke ...

24.07.2018 18:28

Deutschland schlägt Alarm: Immer mehr Staatsfeinde

Mehr Salafisten, Reichsbürger und linke Gewalttaten: In vielen Bereichen des Extremismus registrieren die deutschen Verfassungsschützer dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2017 zufolge einen Zuwachs. Innenminister Horst Seehofer sagte, die Zahl der islamistischen Gefährder sei mit 774 so hoch wie nie. Ihnen würden schwere Straftaten zugetraut.

Die Gefährder würden „sobald möglich“ strafrechtlich verfolgt, sagte Seehofer. Außerdem sei die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein „elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland“. Es bestehe weiterhin eine hohe Anschlagsgefahr, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Deutschland stehe im Fokus des islamistischen Terrorismus. „Auch zukünftig kann es in Deutschland jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen.“

Anzahl der Salafisten in Deutschland auf mehr als 10.000 angewachsen
Die Salafistenszene wuchs dem Bericht zufolge von 2016 bis 2017 von 9700 auf 10.800 Angehörige. 2012 waren es noch 4500 gewesen. Im vergangenen Jahr gab es mit der Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt einen islamistischen Anschlag, 2016 hatte es noch sechs Anschläge gegeben. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, keine langfristigen Strategien zur Prävention von islamistischen Anschlägen zu entwickeln. „Stattdessen hat sie sich in Symboldebatten um Fußfesseln und Burkaverbote verloren und unsere Bürgerrechte weiter geschliffen“, erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Innenexpertin Irene Mihalic.

Reichsbürger bereit für schwerste Gewalttaten
Die in Kleingruppen zersplitterte Reichsbürgerszene, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht anerkennt, ist stark angewachsen. Waren es 2016 noch 10.000 Anhänger, sind es derzeit bereits 18.000, wie Seehofer mitteilte. Im Verfassungsschutzbericht wird für 2017 die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter noch mit 16.500 angegeben. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Und sie haben eine große Affinität zu Waffen: Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 Reichsbürger und Selbstverwalter über waffenrechtliche Erlaubnisse, sie stellten somit eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar. Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz aktuell als „staatsfeindlich und extremistisch“ eingestuft.

Zulauf zu rechten Musikveranstaltungen
Beim Rechtsextremismus weist der Jahresbericht des Kölner Bundesamtes einen leichten Anstieg der Anhängerzahl von 23.100 auf 24.000 aus. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen gilt als gewaltorientiert. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sank 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich, und zwar von 1600 auf 1054. Verstärkt hat sich nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer der Zulauf zu rechten Musikveranstaltungen: Hier registriert der Verfassungsschutz vierstellige Teilnehmerzahlen. Kopfzerbrechen bereiten den Behörden jene 13.000 Rechte, die sich keiner Struktur zuordnen lassen und sich in kürzester Zeit radikalisieren. Seehofer will das nun wissenschaftlich untersuchen lassen.

Auch Zahl gewaltbereiter Linksextremisten steigt
Auch die linksextremistische Szene in Deutschland wächst: Registrierten die Behörden 2016 noch 28.500 Anhänger, waren es im vergangenen Jahr 29.500. 2017 wurden aber mit insgesamt 1648 Gewalttaten rund 37 Prozent mehr als im Vorjahr registriert. Das Plus lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war: 1023 der insgesamt 1648 Gewalttaten weisen einen G20-Bezug auf.

Spionage in Deutschland nimmt weiter zu
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes sind Russland, China und Iran Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage. Aber auch westliche Staaten spielten eine Rolle. Das Interesse gelte dem NATO- und EU-Mitglied Deutschland als weltpolitischem Akteur. Ein Spionageobjekt der ausländischen Dienste in Deutschland sind oppositionelle Gruppen aus den jeweiligen Heimatländern. Die russischen Nachrichtendienste betreiben dem Bericht zufolge mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand Spionage gegen Deutschland. Mit der Nutzung des Cyberraums habe sich das Ausmaß der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Im Fokus seien dabei alle Bereiche in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär.

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