Mi, 23. Jänner 2019

13.000 Straftaten

23.07.2017 13:03

Deutsches BKA traut "Reichsbürgern" Anschläge zu

Von rechtsextremen "Reichsbürgern", die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen". Die deutschen Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild zum Thema "Reichsbürger/Selbstverwalter".

Die Bewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 von ihnen gelten als Rechtsextremisten. Laut der BKA-Analyse sorgt vor allem das Flüchtlingsthema in der Szene für eine Radikalisierung.

Noch gefährlicher als "Reichsbürger" sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten Selbstverwalter. "Während 'Reichsbürger' ein autoritäres Staatsverständnis haben und die Behörden zumindest grundsätzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitierte die "Welt am Sonntag" aus dem Lagebild. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind laut BKA allerdings fließend.

Etwa 1000 "Reichsbürger" in Österreich
In Österreich gibt es laut Justitzminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) derzeit etwa 1000 "Reichsbürger". Anfang Mai beschloss der Ministerrat im Zuge des neuen Strafrechtspakets auch ein schärferes Vorgehen gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer.

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