So, 23. September 2018

„Sicherheitsbedenken“

03.07.2018 08:09

Trump will China Mobile US-Zugang verwehren

Nach ZTE und Huawei stehen die USA jetzt auch im Clinch mit China Mobile: Die US-Regierung will dem weltgrößten Telekommunikationsanbieter den Zugang zum heimischen Markt verwehren. Das staatliche Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, begründete die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde am Montag.

Die zuständige Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission sollte daher den Antrag von China Mobile aus dem Jahr 2011 ablehnen, Telekommunikationsdienste zwischen den USA und anderen Ländern anbieten zu dürfen. In ihrer Empfehlung gab die US-Behörde an, dass ihre Einschätzung „zu einem großen Teil auf Chinas Aufzeichnungen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Wirtschaftsspionage, die auf die USA abzielen, sowie auf der Größe und den technischen und finanziellen Ressourcen von China Mobile beruht“.

Der Konzern, der 900 Millionen Abonnenten zählt, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Verärgert reagierte Chinas Außenamtssprecher mit der Forderung, die USA sollten „grundlose Spekulationen beenden und die unangemessene Unterdrückung chinesisch-finanzierter Unternehmen beenden“. Auch sollten die USA „gerechte und gute Bedingungen“ für chinesische Investitionen in den USA schaffen, sagte Lu Kang weiter.

Handelsstreit mit China
Der regulatorische Ausschluss erfolgt vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Am Freitag sollen erste amerikanische Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar (29 Milliarden Euro) in Kraft treten. China hat angekündigt, umgehend Vergeltung in ähnlicher Höhe zu üben. Sollte der Konflikt eskalieren, warnen Experten, dass Peking zusätzliche bürokratische Hürden für US-Unternehmen in China errichten könnte.

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