Privatdaten in Gefahr!

Sicherheitsalarm um unsere Reisepässe

Österreich
11.06.2018 06:00

In Zeiten des Facebook-Datenskandals gibt es jetzt ausgerechnet einen Sicherheitsalarm um unsere Pässe! Denn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingt Österreich dazu, die Produktion der heiklen Dokumente bald auszuschreiben - ab 2019 könnte dann etwa Bulgarien unsere persönlichen Daten in die Hände bekommen.

Die Zeit drängt: Wohl noch im Juni müssen Innen- und Verkehrsministerium eine unionsweite Ausschreibung zum Druck der Pässe auf den Weg bringen. Denn die Generalanwältin in Luxemburg hat sinngemäß wirtschaftlichen Wettbewerb über nationale Sicherheitsinteressen gestellt. Laut den EU-Richtern habe Österreich nicht nachgewiesen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen im Rahmen einer Ausschreibung nicht gewahrt werden könnten.

Weder das Argument, dass Druckaufträge für die amtlichen Dokumente zentralisiert durch ein einziges Unternehmen ausgeführt werden müssten, noch das Argument wirksamer Verwaltungskontrollen, das Argument der Versorgungssicherheit oder das Argument der Sicherstellung der Vertrauenswürdigkeit des Auftragnehmers könnten greifen, hatte es im März in der Urteilsverkündung in dem Rechtsstreit zwischen der Republik Österreich und der EU-Kommission geheißen.

Das Prozedere sieht somit künftig vor, dass die Bundesbeschaffungsagentur im Auftrag der Republik nach dem Billigstbieter sucht. Bei Dumping-Lohnkosten von 1:7 in Ländern wie in Bulgarien oder Litauen im Vergleich zu Österreich scheint der derzeitige Anbieter, die Österreichische Staatsdruckerei, schwer mithalten zu können.

Umfrage: Große Mehrheit der Österreicher dagegen
Dass unsere Daten möglicherweise ab 2019 ins Ausland wandern, kommt bei Herr und Frau Österreicher gar nicht gut an. Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als drei Viertel der 500 Befragten (76 Prozent) die Ausweis-Datenverarbeitung im eigenen Land für sehr wichtig. Beim Reisepass kennen wir also in Sachen Fälschungssicherheit keine Kompromisse!

Auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist alarmiert. Bereits unmittelbar nach dem Urteil stellte er klar, dass umgehend alle Schritte ergriffen werden müssten, damit personenbezogene Daten nicht über ausländische Server laufen.

Kronen Zeitung

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