Schwarzer Erfolg

Pröll sagt 178,4 Mio. Euro zu - Rettung für Spitals-Projekt

(Bild: Christian Jauschowetz)

Im Wahlkampf und für den Bauernstand gilt grundsätzlich dasselbe: Wer rechtzeitig die Ernte einfährt, der ist vorne. Am Mittwoch hat genau das der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer vorgehüpft. Er überzeugte – mit sanftem Druck – Finanzminister und Parteifreund Josef Pröll davon, dass er für das Grazer Klinikum ein bisserl tiefer ins Börsel greifen muss.

Denn das Gebäude zerbröselt schön langsam, Patienten und Mediziner leiden dort unter – höflich formuliert – unwürdigen Zuständen. Insgesamt 446 Millionen Euro wird das Projekt LKH 2020 kosten, seit Jahren wird mit der Republik darum gestritten, wie hoch ihr Beitrag ist. 33 Prozent oder 147 Millionen, mehr wollte der Bundes-Oberfinanzer nicht auslassen.

Schwere Geschütze aufgefahren
Bis zum Mittwoch: Da ist Schützenhöfer mit schwerem argumentativem Geschütz und starker Begleitung – Chirurgie-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg (Bild)/Professor Richard Fotter, Chef der desolaten Blutbank – in die Bundeshauptstadt gereist. Das Trio hat offensichtlich überzeugt. Denn der Finanzminister sicherte den Verhandlern zu, den Bundesbeitrag auf 40 Prozent anzuheben. 178,4 Millionen werden für das LKH 2020 überwiesen. Immerhin um 31 Millionen Euro mehr als ursprünglich angeboten.

"Geburtstag und Weihnachten in einem"
"Ein schöner Tag für die Steiermark!", freute sich denn auch der ÖVP-Chef, der betont, diesen "Durchbruch" durch eine Fülle von intensiven Vier-Augen-Gesprächen mit Pröll "vorverhandelt" zu haben. Und Professor Tscheliessnigg, sonst eher Pragmatiker, ließ sich zum Zitat hinreißen, "dass heute Geburtstag und Weihnachten in einem ist"...

Kein Haar in der Suppe
Mehr als zwölf Jahre habe sich der Kampf gezogen, "ich kann's fast nicht glauben, dass wir uns jetzt wieder unserer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Medizin, widmen können!" Dass sich die Landesschwarzen das Federl "Klinikrettung" an den Hut heften  können, das magerlt die ressortzuständige SPÖ. Aber man kann halt schwer ein Haar in der Suppe finden, wenn Extramillionen ausverhandelt sind...

Kurze Atempause, bevor die ÖVP am Donnerstag weitere Beweise in Sachen SPÖ-Privatstiftung präsentiert. Wie berichtet, wollen die Sozialdemokraten ihre Stiftung auflösen und Firmen und Kapital in eine "Forschungs GmbH" übertragen. Eine Vorgehensweise, deren Rechtmäßigkeit Experten massiv anzweifeln. Nicht nur Experten übrigens. BZÖ-Chef Gerald Grosz etwa kommentierte das Theater um die Stiftung mit "Dümmer geht's nimma! – Wann zahlt die SPÖ endlich Steuern?"

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"