Mi, 15. August 2018

„Katastrophales Votum“

24.05.2018 17:18

Europaweite Pkw-Maut soll Vignette verdrängen

Droht dem „Autobahn-Pickerl“ bald das Ende? Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments haben am Donnerstag mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen demnach 2025 abgeschafft werden, hieß es in Parlamentskreisen. Pendlern drohen dadurch hohe Mehrkosten. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte das Votum und sprach sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus. Seitens der ÖVP wird die Entscheidung als „katastrophal“ bezeichnet.

Das letzte Wort ist diesbezüglich noch nicht gesprochen. Die sogenannte europäische Mautregelung „Eurovignette“ muss von den EU-Verkehrsministern und dem EU-Parlament gemeinsam beschlossen werden.

Zugleich stimmten die EU-Abgeordneten für neue Aufschläge für Lastkraftwagen. Vom 1. Jänner 2021 an müssen demnach Lkw-Fahrer für Luft- und Lärmverschmutzung zahlen. Staugebühren können eingeführt werden, unabhängig ob es eine Maut gibt oder nicht, wären Mindestsätze zu befolgen. Mauten wie über den Brenner können um 50 Prozent erhöht werden, dieser Betrag müsste aber vor Ort in Verkehrsinfrastruktur oder Bahnbetrieb investiert werden. Von 2022 an sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Abgeordneten Mauten für Pkw nach CO2-Ausstoß staffeln.

Österreichische EU-Parlamentarier wollen für den Erhalt der Vignette kämpfen. Es liege jetzt an Verkehrsminister Hofer, hier im Interesse der österreichischen Autofahrer aktiv zu werden, so die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Davon werde letztlich die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen.

„Vignettensystem hat sich bewährt“
Den beschlossenen Plänen erteilte Hofer eine Absage. „Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat“, erklärte Hofer in einer Aussendung. „Das österreichische Vignettensystem, das die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“, so der Verkehrsminister.

„Autofahren darf nicht zum Luxus werden“
Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt stimmte ebenfalls gegen eine Abschaffung der Vignette sowie gegen eine kilometerabhängige Maut. „Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendler. Autofahren darf nicht zum Luxus werden.“ 
Schmidt sprach von einem schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität.

ÖAMTC: „Glatte Fehlentscheidung“
Der ÖAMTC kritisierte das Aus für die Vignette als „glatte Fehlentscheidung“. Verkehrsminister Hofer müsse als EU-Vorsitzender im kommenden Halbjahr das Roadpricing kippen. „Aus Studien wissen wir, dass sich Roadpricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet“, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1700 Euro pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Roadpricing jährlich etwa 1400 Euro zusätzlich kosten.“

 krone.at
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