Do, 13. Dezember 2018

Pilz erstattet Anzeige

28.04.2018 11:13

„Schluss mit Erdogans Propaganda-Verein!“

„Innenminister Herbert Kickl muss diesen türkischen Propaganda-Verein ATIB auflösen: Wenn Erdogans Vertrauensleute die in Österreich wohnhaften Türken aufhetzen, ist sofort zu handeln“, erstattete jetzt Peter Pilz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Nach dem mitgefilmten Propaganda-Spektakel mit Kindern in einer Wiener Moschee (krone.at berichtete) sei eine Vereinsauflösung laut Pilz „rechtlich ganz einfach“.

„Nach Einbringung dieser Anzeige werden wir sehen, wie ernst der FPÖ-Innenminister die Bedrohung durch den Propaganda-Verein ATIB in Österreich sieht“, ist Pilz noch skeptisch, ob die Bundesregierung tatsächlich eine direkte Konfrontation mit den Gefolgsleuten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wagt.

Dazu Pilz im Gespräch mit der „Krone“: „Ein Zögern wäre nachvollziehbar - wer sich mit ATIB anlegt, muss dann auch mit der von ATIB beherrschten Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Ernst machen. Die handelt ja im Grunde nicht viel anders, aber tarnt diese Tätigkeit besser.“

Die aktuell in der Sachverhaltsdarstellung an die Justiz aufgelisteten Vorwürfe gegen ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) sind schwerwiegend: So wird dem Verein vorgeworfen, zum türkischen Krieg in Syrien aufzurufen, Kindersoldaten für Erdogan zu trainieren, Österreicher mit dem türkischen Geheimdienst MIT und der Religionsbehörde zu bespitzeln, die in Österreich lebende türkische Bevölkerung aufzuhetzen und Integrationsversuche zu torpedieren.

Peter Pilz: „Schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hätte den ATIB-Dachverband auflösen müssen. Jetzt muss Kickl handeln.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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