Mo, 16. Juli 2018

Kritischer Bericht

13.04.2018 12:45

Landes-Rechnungshof „zerlegt“ Lannach

Es ist der umfassendste Rechnungshofbericht in der Ära von RH-Direktor Heinz Drobesch, just am gestrigen Freitag, den 13., wurde er den Betroffenen zugestellt. Auf 199 Seiten (mit Beilagen) zeichnen die Landes-Prüfbeamten ein Sittenbild der stark gewachsenen ländlichen Gemeinde Lannach. Der Bericht ist, wenn man so will, ein „Aufmischen“ des Bürgermeisters. Dem volksnahen Josef Niggas wird so ziemlich alles vorgeworfen, was ein Ortschef nicht tun sollte. Aufs Simple heruntergebrochen: Die Gemeinde wurde zum Selbstbedienungsladen.

Ob das Messer für eine private Hackschnitzelanlage (die auf einem Grundstück, bei dem Niggas Hälfteeigentümer ist, steht) waren, Böller für einen privaten Verein (Gesamtkosten 11.857 €), oder der Beschluss, einem Gemeindebürger einen Teil der über ihn verhängten Geldstrafen zu bezahlen. Übrigens finanziert aus dem Budgetposten „Notstandsmaßnahmen“. Die Gemeindekasse war offensichtlich großzügig offen

Was die Prüfer offensichtlich aber schwer irritierte: „Intransparenz, Beschlüsse, die erst nach Beauftragungen erfolgten, unvollständige oder wahrheitswidrige Informationen“

Genüsslich verbreitet sich der Rechnungshof etwa über so genannte „Verfügungsmittel“. „Für das Jahr 2016 wurden 180 Gasthaus- oder Restaurantbesuche gezählt. Man speiste recht nobel am Pogusch, in einem Schloß-Restaurant in Graz. Hinzu kommen Konsumationen, die über die Lannach-KG verrechnet wurden.“ Der Bürgermeister ist gleichzeitig auch dort der Chef. Und dass Josef Niggas eine auf die Gemeinde ausgestellte Kreditkarte exklusiv nutzt, wollte den Prüfern auch nicht schmecken.

Die lockere Hand in Sachen Gastronomie bekritteln die Prüfer auch bei der Lannach KG. Der RH hat stichprobenartig 22 Rechnungen eingesehen, ein Mittelwert von 281 Euro (pro Wirtshausbesuch) wurde errechnet. Ordentlich!

Und auch die Niggassche Reisefreudigkeit - von Malta über Italien, die Türkei, Schweden, Schweiz, Deutschland bis nach Kalifornien - wurde streng angemerkt. Der RH hat übrigens auch einen Vergleich in Sachen Verfügungsmittel angestellt: Ausgaben von Lannach (3398 Einwohner): 28.255,45 Euro, das gut dreimal größere Weiz (11.508 Einwohner) brauchte hingegen lediglich 23.433 Euro. Die Empfehlung: „Künftige Budgets stark kürzen Ein bissl ratlos hat die Prüfer auch gemacht, dass die Gemeinde 28 landwirtschaftliche Geräte gekauft hat, die bei Bauern untergestellt und diesen im Wesentlichen zur freien Verfügung überlassen sind, “sogar Reparaturen werden von der Gemeinde getragen„!

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Josef Niggas hat viel für Lannach geleistet, ist ein hemdsärmeliger Volks-Bürgermeister. Dass Frank Stronach sich dort mit Magna Powertrain oder die Bartensteins mit ihren Pharmazie-Unternehmen niedergelassen haben, verdankt der Markt nicht zuletzt dem Engagement des Ortschefs. „I hab nix g’stohlen, nix veruntreut, die schießen ja mit Kanonen auf Spatzen“, so eine erste Reaktion auf den Prüfbericht. Trotzdem, ein bissl mehr Transparenz, ein bissl mehr Sparsamkeit, tät’ dem weststeirischen Energiebündel gut anstehen

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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