Mo, 21. Jänner 2019

Hochkarätige Konferenz

12.04.2018 12:55

„Wiener Kongress“ soll Europas Asylprobleme lösen

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will ein neues Kapitel in der europäischen Politik aufschlagen: Vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft Österreichs versammelt er am Donnerstag und Freitag sechs EU-Innenminister in Wien, um vor allem die Themen Außengrenzschutz und Asyl zu besprechen. Insider wissen: Kickl ist in dieser Frage ein Hardliner - weshalb er jetzt Verbündete sucht, um Druck auf die EU aufzubauen.

Kickl hatte erst kürzlich die Marschrichtung vorgegeben. Im Gespräch mit der „Krone“ sagte er: „Bereits im Budget 2018 steigen wir bei den Ausgaben für Asyl auf die Bremse. Eine geordnete, effiziente und restriktive Asylpolitik besteht aus mehreren Komponenten: Das sind schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen.“ Und weiter: „Dabei arbeiten wir einen Rucksack aus der Vergangenheit ab, nach Afghanistan beispielsweise können wir erst seit etwas mehr als einem Jahr abschieben. Gleichzeitig arbeiten wir auf eine deutliche Reduktion der Asylanträge hin.“

Sechs Minister zu Gast in Wien
Um diesen Plan in die Tat umsetzen zu können, braucht Österreich Verbündete aus anderen EU-Staaten. Und dafür soll am Donnerstag und Freitag der Grundstein gelegt werden. Auf Einladung von Kickl wird der „Wiener Prozess“ gestartet, an dem die Innenminister von Ungarn (Sandor Pinter), Slowenien (Vesna G. Znidar), der Tschechischen Republik (Lubomir Metnar), Finnland (Kai Mykkänen), Malta (Michael Farrugia) und Rumänien (Carmen Dan) teilnehmen.

Ganz oben auf der Agenda stehen die Themen Grenzschutz und Asyl, besprochen werden soll auch die Intensivierung der Polizeikooperationen bei Extremismus-Fragen sowie ein gemeinsames Vorgehen bei digitaler Sicherheit.

Terrorismus-Experten beraten Innenminister
Basis für diesen „Wiener Prozess“ ist das vor 18 Jahren gegründete „Forum Salzburg“, dem weitere EU-Länder angehören. Mitsprechen werden letztlich also auch Deutschland und Kroatien, eingebunden werden dann aber auch noch Portugal und Frankreich. Ziel ist es, die zentraleuropäischen Partner neu zu vernetzen - wobei auch Experten außerhalb der Politik eingebunden werden. So sind Vertreter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Grenzschutzagentur Frontex und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators mit dabei.

Kronen Zeitung

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