Do, 19. April 2018

Kickl fordert:

11.04.2018 15:33

„Keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden“

Innenminister Herbert Kickl fordert, dass Flüchtlinge in Zukunft nur noch außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit bekommen sollten, Asylanträge zu stellen. „Das muss die Zielvorgabe sein, wir brauchen einen mutigen und großen Wurf auf EU-Ebene“, sagte der FPÖ-Politiker am Mittwoch.

Geht es nach Kickl, sollten nur noch Flüchtlinge mit positiven Asylbescheiden Zutritt zu europäischem Territorium erhalten. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. „Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen“, erklärte Kickl: „Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik“, forderte er einen Paradigmenwechsel.

„Europa und die Welt schauen nach Österreich“
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 seien partiell Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten möglich, bekräftigte Kickl: „In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen.“

„Selbstbewusster“ Brief an die EU-Kommission
Nicht zuletzt deswegen habe er den Brief an die EU-Kommission bezüglich der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen auch dementsprechend „selbstbewusst“ verfasst. Bei einer Großveranstaltung könnten die Kontrollen auch gleichzeitig an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durchgeführt werden.

Situation am Brenner „kann sich jederzeit ändern“
Beim Brenner sehe er derzeit nicht die Notwendigkeit für laufende Binnengrenzkontrollen wie an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landesgrenze. „Die Situation kann sich aber jederzeit ändern“, sagte Kickl. Laut aktuellem Stand funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien „gut“, sei aber „laufend in der Beobachtung“, so der Innenminister: „Wenn es eine neue Entwicklung bzw. eine neue Dynamik gibt, bin ich der Erste in Brüssel.“ Derzeit beobachte man aber eher eine Verschiebung von der zentralen Mittelmeerroute zurück zur Balkanroute.

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