„Überzogen“

SPÖ stört Polizeiaufgebot bei Anti-Regierungsdemo

(Bild: Reinhard Holl)

Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält diesen für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln. Rund 5500 Menschen waren am 18. Dezember auf die Straße gegangen, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.

1500 Polizisten standen bei der Angelobung der neuen Regierung in Wien wegen Anti-Regierungsdemos, zu denen unter anderen die ÖH, die "Offensive gegen Rechts" und die Plattform "Radikale Linke" aufgerufen hatten, im Einsatz. Trotz Platzverbot rund um die Hofburg war es nahe dem Parlament und am Ring zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

So wurden etwa nahe den Absperrungen am Heldenplatz Brandsätze und Rauchbomben gezündet, die beiden von der Polizei bereitgestellten Wasserwerfer kamen aber nicht zum Einsatz. Vermummte Demonstranten warfen zudem mit Eiern und Tomaten, entzündeten Bengalfeuer und schleuderten Knallkörper auf die Einsatzkräfte. Drei Personen wurden festgenommen.

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Dass Kundgebungen stattgefunden haben, ist für SPÖ-Sicherheitssprecherin Lueger nicht überraschend und nachvollziehbar: "Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen", schreibt die neue Sicherheitssprecherin in der Begründung der Anfrage.

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Mit dieser will sie eruieren, wie viele Beamte, speziell Sondereinheiten, sowie Polizeihunde im Einsatz waren. Auch die Belastung für das Budget soll vom Innenministerium dargestellt werden. Als "besonders irritierend" sieht Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: "Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?"