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07.12.2016 - 18:41
Turbulenzen bei der OMV, Kritik von Kanzler Faymann und Finanzminister Schelling
Foto: APA/HANS PUNZ, APA/DIETMAR STIPLOVSEK, APA/ROLAND SCHLAGER

Faymann kritisiert "chaotische Zustände" bei OMV

15.10.2014, 12:59
Der am Dienstag offiziell gewordene Umbau bei der börsenotierten OMV schlägt hohe Wellen: Vorstandschef Gerhard Roiss wird mit 30. Juni 2015 aus seiner Funktion ausscheiden. Am Mittwoch hat sich auch die Regierung zur Causa geäußert. Kanzler Werner Faymann kritisierte die "chaotischen Zustände" bei OMV und ÖIAG, Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von einem "unprofessionellen" Vorgehen.

Es müsse Ordnung herrschen, "chaotische Zustände nützen niemandem", sagte Faymann. Die Regierung will den ÖIAG- Aufsichtsrat wieder selbst besetzen und die unter Schwarz- Blau eingeführte Selbsterneuerung der Staatsholding beenden. Der "Selbsterneuerungsklub" könne nicht bestehen bleiben, sagte Faymann und verwies darauf, dass die Politik für die Vorgänge in den Staatsbetrieben verantwortlich gemacht werde. "Wenn man schuld ist, soll man wenigstens entscheiden können und nicht traurig zuschauen müssen", sagte der Kanzler nach dem Ministerrat.

Mitterlehner: "Fortgesetzt problematische Vorgehensweise"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte die "fortgesetzt problematische Vorgehensweise" bei der OMV. Schließlich dauere die öffentliche Debatte über Österreichs größtes Unternehmen schon seit August an. Mitterlehner forderte die ÖIAG auf, sich die demnächst anstehende Vertragsverlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler gut zu überlegen. Zwar habe die Regierung kein Weisungsrecht, räumte der Wirtschaftsminister ein. Er erwartet aber, "wenn jemand merkt, dass die ÖIAG politisch neu ausgerichtet werden soll, dass dann wahrscheinlich überlegt wird, ob es richtig ist, jemanden schon vorweg zu binden".

Finanzminister Schelling bezeichnete das Vorgehen in der Causa als "unprofessionell". Dass nicht sofort ein neuer OMV- Chef bestellt wurde, begrüßte er aber. Der nun aufgesetzte Prozess sei besser als ein "Hüftschuss". Grundsätzlich verwies der Finanzminister allerdings darauf, dass Österreich nicht der Mehrheitseigentümer der OMV und die Vorgehensweise Sache der zuständigen Organe sei.

Raidl: "Diese ÖIAG braucht wirklich niemand"

Bereits am Dienstag hatte Nationalbankpräsident Claus Raidl, früher selber ÖIAG- Vorstand, Roiss' Abgang in der "ZiB 2" als ein "Desaster" bezeichnet. Der Vertrag von Roiss sei ja erst vor einem Jahr verlängert worden. Die Tatsachen hätten sich nicht verändert, offenbar sei man damals "zu feige" gewesen, wetterte er. Auch die jetzige Entscheidung, dass Roiss noch bis Juni 2015 im Amt bleibt, hält Raidl für falsch. In Personalfragen müssten rasch Entscheidungen getroffen und diese rasch umgesetzt werden. Wer werde nun noch ernsthaft mit Roiss reden, fragte er.

Der ÖIAG fehle offenbar das Gespür im Umgang mit börsenotierten Unternehmen. "Diese ÖIAG mit dem Vorstand und dieser Aufsichtsratsstruktur braucht wirklich niemand", sagte Raidl. Rückblickend sei die ÖIAG- Reform der schwarz- blauen Regierung ein Fehler gewesen. Man habe damals auf seinen Rat hin die Politisierung des Aufsichtsrats beseitigen wollen, es habe sich aber eine gewisse Gruppe etabliert, die sich selbst erneuere und ihre eigenen Interessen verfolge: "Aus dem Prellbock zwischen Politik und Wirtschaft wurde ein Bunker."

Roiss scheidet Mitte 2015 "einvernehmlich" aus

Der Aufsichtsrat habe sich mit Roiss auf ein "einvernehmliches" Ausscheiden geeinigt, hatte die OMV zuvor entsprechende Medienberichte zum Ausscheiden des Vorstandschefs bestätigt (siehe Story in der Infobox). Der Vertrag von Roiss wäre noch bis 2017 gelaufen. Nun wird ein Nachfolger gesucht, zudem werden die Geschäftsbereiche umgebaut.

15.10.2014, 12:59
AG/red
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