"Offene Konten"

KPÖ half dieses Jahr 1.311 Menschen mit Gehaltsspenden

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die steirischen Kommunisten haben am Montag knapp vor Jahreswechsel ihren traditionellen "Tag der offenen Konten" abgehalten. Dabei wird offengelegt, wie vielen Menschen mit welchen Summen geholfen wurde. Heuer waren es laut der Grazer Stadträtin Elke Kahr (im Bild neben Ernest Kaltenegger) exakt 163.897,64 Euro. Diese kamen in der Steiermark "1.311 namentlich erfassten Menschen zugute."

Seit dem Bestehen der Einrichtung wurden von diversen Mandataren auf kommunaler und Landesebene 965.184,87 Euro an Gehältern gespendet, die auf 6.683 Personen in Not aufgeteilt wurden.

Hohe Energiekosten machen Probleme
Stark gestiegen sei in den vergangenen Jahren der Bedarf bei Wohnungskautionen und Mieten, vor allem auch, um Delogierungen zu verhindern. Auch die gestiegenen Energiekosten und der tägliche Lebensbedarf würden die Menschen veranlassen, Hilfe zu suchen, so die KPÖ-Mandatare. Für diese gilt eine Einkommensgrenze von 2.000 Euro, es werden rund 50 Prozent der Gehälter der Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte sowie rund zwei Drittel des Bezugs von Stadträtin Elke Kahr für unbürokratische Sozialunterstützungen verwendet. Der "Tag der offenen Konten" wurde 1998 vom damaligen Grazer Stadtrat und jetzigem KPÖ-Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger initiiert.

Wie bereits im Vorjahr floss mit rund 62.000 Euro (2008: rund 50.000 Euro) das meiste Geld für den Bereich Lebensbedarf (Schulmaterial, Lebensmittel, Medikamente usw.). Es folgten Mietzinszahlungen mit rund 31.600 Euro (32.000 Euro) und Kautionen mit rund 16.600 Euro (2008: rund 16.000 Euro). Stark angestiegen sei der Bedarf an Unterstützung im Bereich Strom- und Heizkosten mit rund 14.500 Euro. Ferner gab es Hilfe in den Bereichen Wohnungssanierungen, Verfahrenskostenbeihilfe für Mieter, die Reparaturen von Haushaltsgeräten und Boilern sowie allgemeine Spenden. Mit exakt 12.240 Euro wurde der KPÖ-Mieternotruf finanziert.

Laut Stadträtin Elke Kahr liege der Schwerpunkt bei den Hilfesuchenden naturgemäß in den Städten. Auf die Frage nach Sozialmissbrauch wurde der sonst so besonnene und freundliche KPÖ-Politiker Kaltenegger für seine Verhältnisse heftig: "Sozialer Missbrauch passiert oben, nicht unten, oben sind die großen Summen." Der Leobener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Werner Murgg sekundierte: "Die Menschen werden oft bei jener Dingen 'abgeschasslt', die ihnen gesetzlich zustehen". Natürlich gebe es Menschen, die sich Leistungen zu erschwindeln versuchten, aber das geschehe oft dilettantenhaft, "die werden eh erwischt", so Kaltenegger.

KPÖ für niedrigere Politikergehälter
Wichtig wäre es laut Abgeordneter Claudia Klimt-Weithaler, dass das Land Steiermark eine Sozialanwaltschaft einrichte. Diese könnte einerseits selbst über Rechte und Möglichkeiten für Hilfesuchende informieren und Informationen an Hilfseinrichtungen weitergeben. Die obersteirische Abgeordnete Renate Pacher meinte, der Sinn der Aktion sei es auch auf die zu hohen Politikereinkommen hinzuweisen. Den KPÖ-Politikern zufolge habe die Partei schon zweimal im Landtag einen Antrag gestellt, dass die Politikergehälter sich am Ausgleichszulagenrichtsatz orientieren sollten. Das 15-fache des Richtsatzes sei ausreichend als Gehalt für einen Landeshauptmann und rund ein Drittel weniger als derzeit. Dies sei aber bisher immer abgelehnt worden.