Nach Befragung

Staatsanwaltschaft verklagt Kataloniens Premier

Artur Mas

(Bild: APA/EPA/Alberto Estevez)

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, wegen der Volksbefragung zur Unabhängigkeit der Region angeklagt. Die am Freitag beim Oberen Gerichtshof von Katalonien eingegangene Klage betrifft auch die Stellvertreterin von Mas, Joana Ortega, sowie die regionale Bildungsministerin Irene Rigau. Den drei werde Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt, teilte das Gericht mit.

Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen ein in Katalonien geplantes Unabhängigkeitsreferendum hatte die Regierung der Region im Nordosten Spaniens eine alternative Befragung anberaumt, die aber ebenfalls gerichtlich verboten wurde. Am 9. November fand die Abstimmung dennoch statt, mehr als zwei Millionen Menschen nahmen teil. Gut 80 Prozent sprachen sich dabei für eine Trennung von Spanien aus.

Die katalanische Regierung strebt nun ein vollwertiges Referendum an. Nach Ansicht Madrids müssten in dieser Frage aber alle Spanier abstimmen.