Bei Volksbefragung

Rund 80 Prozent der Katalanen für Unabhängigkeit

Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien haben sich rund 80 Prozent bzw. mehr als 1,6 Millionen Menschen für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. Das gab die Regionalregierung Montag früh nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen bekannt. Demnach nahmen insgesamt 2,25 Millionen von den geschätzten 5,4 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Madrid stuft das Votum allerdings als "wertlos" ein.

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach der vorläufigen Auszählung 80,7 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

Die Stimmberechtigten über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?"

"Das ist ein gigantischer Schritt"
Da Gegner der Befragung den Boykott des Votums bereits angekündigt hatten, war die große Zustimmung der Wähler keine Überraschung. Die hohe Wahlbeteiligung ließ den nationalistischer Ministerpräsident Kataloniens, Artur Mas, und seine Anhänger am Sonntagabend schon jubeln. "Das ist ein gigantischer Schritt, um schon bald mit allen demokratischen Garantien selber über unsere Zukunft zu entscheiden", erklärte Mas mit Blick auf ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum. Zudem bat er "die Welt" bei der Durchsetzung einer solchen Abstimmung um Unterstützung. "Wir verdienen eine rechtlich akzeptierte Volksabstimmung."

Auch seine Anhänger sehen die Unabhängigkeitsbestrebungen durch das Votum gestärkt. "Das ist ein riesiger Erfolg. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend, aber auf jeden Fall bedeutet es ein politisches Mandat. So einen massenhaften Ruf nach Unabhängigkeit in einem Land mit 7,5 Millionen Einwohnern kann die spanische Regierung nicht länger ignorieren", meinte Jaume Marfany, stellvertretender Vorsitzender der separatistischen Bürgerbewegung ANC.

Madrid: Votum ist "wertlos"
Madrid stufte die inoffizielle Volksbefragung jedoch als "wertlos" ein. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy war die Abstimmung "weder ein Referendum noch eine aussagekräftige Befragung". Auch das Ergebnis erkennt Madrid nicht an, da die Auszählung keiner demokratischen Kontrollmechanismen unterlag.

Seine Regierung hatte wie bereits zuvor das geplante Unabhängigkeitsreferendum auch die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Madrid tolerierte die Befragung jedoch, da sich die nationalistische Regionalregierung von Mas schließlich nicht mehr an der Durchführung beteiligte, sondern dies rund 40.000 Freiwilligen überließ. Die Regionalregierung zählte lediglich die Stimmen aus und verkündete das Ergebnis.

Dennoch leitete die Staatsanwaltschaft auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte. Zudem zeigten am Sonntag auch verschiedene Parteien Mas wegen der Beteiligung der Regionalregierung an der verbotenen Befragung wegen zivilen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs bei der Polizei an.

Keine Zwischenfälle beim Urnengang
Die Stimmabgabe war ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die mehr als 1.300 Wahllokale in der Region seien wie geplant geöffnet worden, teilte die Regionalregierung mit. Vor vielen Stimmlokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Prospanische Gruppierungen hatten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag gestellt, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die diensthabenden Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismäßig wäre.

Vergleichsweise wohlhabende Region
Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die vergleichsweise wohlhabende Region hat eine eigene Sprache und Kultur. Die Katalanen stellen rund 16 Prozent der spanischen Landesbevölkerung. Die Regionalregierung kämpft seit Jahren für mehr Rechte.