Di, 21. November 2017

Katalonien-Krise

02.11.2017 16:10

Spanien fordert EU-Haftbefehl für Puigdemont

Die spanische Staatsanwaltschaft greift in der Katalonien-Krise weiterhin hart durch und hat am Donnerstag einen europäischen Haftbefehl für Carles Puigdemont beantragt. Der abgesetzte katalanische Regierungschef war trotz einer Vorladung nicht vor Gericht erschienen, ihm wird vorgeworfen, eine Rebellion angezettelt und öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Für acht weitere ehemalige katalanische Regierungsmitglieder, unter ihnen der frühere Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras, hat die spanische Justiz Untersuchungshaft gefordert.

Puigdemont hat sich mit weiteren Mitgliedern seiner entmachteten Regierung nach Belgien abgesetzt. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Nur ein Ex-Minister darf auf freiem Fuß bleiben
Von den acht vor Gericht erschienenen katalonischen Politikern darf nur der frühere Unternehmensminister Santi Vila gegen eine Kaution von 50.000 Euro auf freiem Fuß bleiben, hieß es weiter. Vila war kurz vor dem Votum des Parlaments für die Unabhängigkeit Kataloniens, das am 27. Oktober stattfand, zurückgetreten. Nach der Abstimmung hatte die Madrider Zentralregierung die gesamte katalanische Regionalführung abgesetzt.

Belgien: Nationalkonservative sorgen sich um Regierung
In Belgien wächst unterdessen die Sorge, dass Puigdemont mit seiner Reise nach Brüssel die belgische Regierung gefährden könnte. Willy De Waele von der nationalkonservativen NV-A sieht eine rote Linie dann gekommen, wenn Spanien offiziell wegen Puigdemont an die belgische Koalition von Charles Michel herantritt. Sollte eine Aufforderung Madrids "in der einen oder anderen Art" erfolgen, wäre dies "fatal".

Die NV-A könnte "angesichts ihres flämischen Engagements und der Konkurrenz zum Vlaams Belang nicht eine Regierung unterstützen, die sich politisch den Forderungen Madrids beugt. Aber wir sind an einem solchen Szenario noch nicht angelangt", so De Waele am Donnerstag.

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