Mo, 20. November 2017

Nach Grapschereien

25.10.2017 17:12

EU-Parlament: Nun auch Vergewaltigungsvorwürfe

Nachdem in den vergangenen Tagen Dutzende Vorfälle sexueller Belästigung im EU-Parlament ans Tageslicht gekommen waren, sind am Mittwoch erstmals auch Berichte über Vergewaltigungen aufgetaucht. Demnach haben sich mindestens zwei ehemalige Parlamentsmitarbeiterinnen mit der Anschuldigung, von Kollegen vergewaltigt worden zu sein, an die Öffentlichkeit gewandt.

Die Betroffenen hätten die Vorfälle der entsprechenden Stelle im EU-Parlament gemeldet, heißt in einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" am Mittwoch. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie andere EU-Abgeordnete hatten seit Montag stets betont, dass bei dem sogenannten Ausschuss für Belästigungen keine formelle Beschwerde eingegangen war.

Die EU-Parlamentssprecherin Marjory Van den Broeke erklärte unterdessen, es seien keine Berichte über Vergewaltigungen gemeldet worden. Gleichzeitig bestätigte sie aber auch, dass es mehrere Fälle von sexueller Belästigung in den vergangenen Jahren gegeben habe. Diese seien entsprechend geahndet worden, so seien etwa Mitarbeiter suspendiert worden.

Resolution am Donnerstag
Auch in der Debatte im EU-Parlament wurden gemeldete Fälle von sexueller Belästigung seit 2014 erwähnt. Die EU-Abgeordneten widmeten sich am Mittwochvormittag in Straßburg den jüngsten Berichten, am Donnerstag soll dann eine nicht bindende Resolution verabschiedet werden.

In ihrem Eröffnungsstatement hielt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu fest, dass lokale Stellen, die sich um die Betroffenen kümmern, mehr unterstützt werden müssten. Heuer seien 12,7 Millionen Euro in Projekte für entsprechende Organisationen gesteckt worden. Malmström betonte weiter, es sei notwendig, dass die bereits existierende EU-Richtlinie zu den Rechten der Frauen auf nationaler Ebene umgesetzt werde.

"Die Mauer des Schweigens ist gebrochen"
"Die Mauer des Schweigens ist gebrochen, die Opfer beginnen zu sprechen", sagte die EU-Abgeordnete Agnieszka Kozlowaska von der Europäischen Volkspartei zu Beginn der Debatte. Dass Frauen ohne Angst oder Schuldgefühle darüber reden können, müsse gewährleistet werden, lautet der Tenor der Diskussion. Konkrete Vorschläge dazu gab es nicht.

Unterschiedliche Auffassungen hatten die EU-Abgeordneten über die Aufarbeitung der aktuellen Fälle. Die Sozialdemokraten forderten erneut eine externe Untersuchung, Unterstützung von EU-Abgeordneten anderer Fraktionen erhielten sie aber kaum.

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Redaktion
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