Di, 12. Dezember 2017

Immer mehr Fälle

24.10.2017 12:57

Schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament

Schockierende Anschuldigungen aus Straßburg, wo immer mehr Fälle schwerer sexueller Belästigung ans Tageslicht kommen: Nachdem erste Vorfälle bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden waren, meldeten sich bis Dienstag insgesamt 87 Betroffene. Unter den Opfern sind sowohl Frauen als auch Männer.

Zu den Fällen zählen etwa Berichte über EU-Arbeitsverträge, die als Gegenleistung für Sex angeboten wurden. Das berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Dienstag. Demnach sind auch junge Frauen zu Abendessen oder in Bars geschickt worden, um mit sexuellen Gefälligkeiten Entgegenkommen bei Gesetzestexten zu erwirken. Ein Mitarbeiter des EU-Parlaments hatte erzählt, von Abgeordneten aufgefordert worden zu sein, ihnen Prostituierte zu besorgen.

Vor junger Assistentin masturbiert
Die britische Zeitung "Sunday Times" und andere Medien hatte zuvor schwere Vorwürfe von Parlamentsmitarbeiterinnen öffentlich gemacht. So sollen männliche Abgeordnete Frauen auf verschiedene Weise sexuell bedrängt oder begrapscht haben. In einem Fall habe ein Parlamentarier vor einer jungen Assistentin masturbiert, schrieb die "Sunday Times". Namentlich genannt wird in dem Bericht lediglich ein 71 Jahre alter französischer Grünen-Politiker, der der Mitarbeiterin eines anderen Abgeordneten eine unsittliche Textnachricht geschrieben haben soll.

Die Identitäten der anderen Beschuldigten enthüllte das Blatt nicht - nach eigenen Angaben auf Wunsch der Parlamentsmitarbeiterinnen. Die Frauen hätten demnach Angst um ihre Karrieren und fürchteten eine mögliche juristische Auseinandersetzung.

EU-Parlamentspräsident schockiert
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte sich am Montag von den Anschuldigungen schockiert gezeigt und kündigte Beratungen des Präsidiums an. Eine externe Untersuchung, wie von einem sozialdemokratischen Abgeordneten angeregt, soll es aber vorerst nicht geben. Am Mittwoch werden die Vorfälle im Plenum diskutiert.

Österreichische Abgeordnete fordern Aufklärung
Die österreichischen EU-Abgeordneten forderten am Dienstag eine "schonungslose und sofortige Aufklärung". Allerdings seien auf EU-Ebene keine strafrechtlichen Konsequenzen möglich, die können nur auf nationalstaatlicher Ebene folgen, erklärte die scheidende EU-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Es gebe zwar einen Paragrafen im Statut der EU-Mitarbeiter, der besagt, dass "sexuelle Belästigung nicht sein darf", sagte ihre Parteikollegin Monika Vana, aber das sei offenbar "totes Recht".

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte, dass bei Rechtsverstößen die Staatsanwaltschaften der Mitgliedsländer tätig werden und Parlamentariern etwa die Immunität entzogen wird. Auch sollte die Debatte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im "nationalen Kontext" stattfinden. Für die ÖVP-Generalsekretärin und scheidende EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger haben die bisherigen "Instrumente" der EU-Behörde versagt. Sie forderte "eine Veränderung, funktionierende Kanäle, wohin Mitarbeiter sich wenden können, ohne Konsequenzen zu fürchten".

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