Syrienkrieg

Rebellen über Ramstein mit US-Waffen versorgt?

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Hat das US-Militär über seinen Stützpunkt im deutschen Ramstein Waffen und Munition an syrische Rebellen im Kampf gegen Bashar al-Assad geliefert und damit deutsche Gesetze gebrochen? Laut der "Süddeutschen Zeitung" sollen in Osteuropa und am Balkan gekaufte Waffen ohne Genehmigung der Bundesregierung über die Armeebasis im Bundesland Rheinland-Pfalz transportiert worden sein.

Das Auswärtige Amt und das für die Rüstungsexportkontrolle zuständige Wirtschaftsministerium erklärten am Mittwoch in Berlin, keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein zu haben. Bereits 2015 hatten serbische Medien über solche Gerüchte berichtet.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür die Erlaubnis aus Berlin gebraucht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die USA seit 2010 keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien von deutschem Boden aus beantragt hätten.

Syrische Rebellen in Aleppo

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Private Militärdienstleister sollen bei Deals geholfen haben
Laut "SZ" sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von Hunderten Millionen Dollar gekauft haben. Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen. Ein unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenes Programm des US-Geheimdienstes CIA zur Unterstützung von Assad-Gegnern wurde unter Nachfolger Donald Trump eingestellt. Für den Anti-IS-Kampf werden dagegen weiterhin Gruppen mit Waffen versorgt.

Trump beendete die Waffenlieferungen seines Vorgängers Obama. Was wusste Merkel darüber?

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Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt."