Fr, 20. Oktober 2017

TV-Streit eskaliert

06.09.2017 17:00

„Ausgesperrt“: Pilz klagt ORF auf 5 Millionen Euro

"Das einzige österreichische Medium, das aktuell das ORF-Gesetz missachtet, ist der ORF", startet Listenchef Peter Pilz jetzt eine juristische Großoffensive gegen die Geschäftsführung am Wiener Küniglberg. Für die auch mit Zwangsgebühren finanzierte TV-Anstalt kann der folgende Rechtsstreit richtig teuer werden: Der Ex-Grüne rechnet im "Krone"-Gespräch vor, dass seiner Bewegung durch den Boykott seiner Person bei den nun beginnenden Wahlduellen "ein finanzieller Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entsteht".

Pilz argumentiert: "Mein Rechtsanwalt hat alles vorbereitet, wir gehen das jetzt an. Die Summe ergibt sich daraus, dass unserer Liste im Klubstatus des Nationalrats mindestens eine Million Euro pro Jahr zustehen würde, also fünf Millionen Euro über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren."

"Rechnen mit klarem Erfolg"
Und so will der durch den Eurofighter-U-Ausschuss österreichweit gut bekannte Aufdecker der Nation nun mit seinem Anwalt vorgehen: In den nächsten Tagen wird eine Beschwerde wegen "Verletzung der Verpflichtung zur objektiven Berichterstattung in Paragraf 4 ORF-Gesetz" bei der TV-Regulierungsbehörde RTR-KommAustria eingebracht. "Wir rechnen mit einem klaren Erfolg unserer Klage", meint Pilz. Dann folgt eine Feststellungsklage beim Zivilgericht zur Feststellung der Schäden und schließlich das Einklagen des mit fünf Millionen Euro bezifferten Schadens.

Video: So simpel ist das einzige Pilz-Plakat

Der ORF verwies in einer Stellungnahme auf Altbekanntes. Bisher wurde immer argumentiert, dass bei den TV-Duellen zur Wahl nur Fraktionen zugelassen werden, "die Klubstatus haben" - diese ausjudizierte "Hausregel" der Geschäftsführung ist aber nicht im ORF-Gesetz verankert.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).