Sa, 20. Jänner 2018

Schrems vs Facebook

19.07.2017 10:34

EuGH befasst sich mit Sammelklage aus Österreich

Neue Runde im Fall Max Schrems gegen Facebook: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich ab Mittwoch mit der Zulässigkeit der Sammelklage gegen das soziale Netzwerk, die der österreichische Jurist wegen angeblicher Datenschutzverletzungen eingebracht hatte. 25.000 Personen haben sich Schrems angeschlossen und ihre Rechte an ihn abgetreten, um eine "Sammelklage österreichischer Prägung" zu bilden.

Konkret geht es darum, ob ein Verbraucher auch einen übertragenen Anspruch an seinem Heimatort einklagen kann. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat im September 2016 dahin gehend entschieden, dass eine Sammelklage in Österreich gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zulässig ist. "Bisher diskutieren wir seit drei Jahren darüber, vor welchem Gericht wir den Inhalt der Klage diskutieren können, ob in Österreich, Irland, Kalifornien oder nirgends. Facebook ist im Zweifel natürlich für 'nirgends'", sagte der Jurist Schrems in einer Stellungnahme.

Je nach der Entscheidung des EuGH könnte eine europaweite oder gar weltweite Sammelklage möglich, oder aber auch nur für Verbraucher aus bestimmten Ländern zulässig sein. Alternativ müssten viele parallele Verfahren in Österreich und anderen Ländern geführt werden.

Zweites Verfahren in Irland
In einem weiteren Verfahren zwischen Schrems und Facebook vor dem irischen High Court geht es aktuell um die Kooperation des sozialen Netzwerks mit dem US-Geheimdienst NSA beim sogenannten PRISM-Programm. Das irische Verfahren führte 2015 zum "Safe Harbor"-Urteil, in welchem der EuGH das EU-US-Datentransferabkommen kippte. Es landete jedoch im Februar 2017 ein zweites Mal vor dem irischen Gericht.

Mit der österreichischen Sammelklage hat dieser Fall nichts zu tun, es handelt sich um zwei getrennte Verfahren der gleichen Parteien: In Irland geht es primär um US-Massenüberwachung, in Österreich primär um den kommerziellen Missbrauch von Nutzerdaten, so Schrems.

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