Mi, 22. November 2017

73% für Erdogan-Kurs

17.04.2017 08:47

Türken in Österreich stimmten klar für „Ja“

Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut amtlicher Agentur Anadolu 73,2 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,8 Prozent (13.972) dagegen.

Während in der Türkei am Sonntag abgestimmt wurde, hatten in Österreich die Türken an diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz zwischen 27. März und 9. April Gelegenheit zur Stimmabgabe. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen votierten in der Türkei 51,4 Prozent der Wähler mit "Ja", wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, 48,6 Prozent sagten "Nein".

Video: Austro-Türken mit Bussen zur Abstimmung gekarrt

In Deutschland stimmten laut Anadolu 63,1 Prozent beim Referendum mit Ja. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1 Prozent "Ja"-Stimmen. In der Schweiz blieb das "Ja"-Lager dagegen mit 38 Prozent klar in der Minderheit.

Streit um Wahlkampfauftritte
Besonders in Deutschland und den Niederlanden hatte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu schweren Verwerfungen mit der Türkei geführt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Auch in Österreich hatte es heftige Debatten um einen möglichen Auftritt Erdogans und seiner Minister gegeben.

Nach den Zahlen von Anadolu stimmten im Ausland insgesamt 59,2 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja", in der Türkei selbst waren es demnach 51,2 Prozent. Die Zahlen von Anadolu weichen leicht von denen der Wahlkommission ab. Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte von ihnen in Deutschland. Auslandstürken machten etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus.

"Hohe Zahl der 'Nein'-Stimmen nicht zu unterschätzen"
Die Türkische Gemeinde in Deutschland würdigte nach dem insgesamt knappen Sieg des "Ja"-Lagers laut Agentur AFP das Engagement der "Nein"-Fraktion. "Die hohe Zahl der 'Nein'-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde", sagte Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen".

Obwohl Oppositionelle als Vaterlandsverräter denunziert worden seien, seien die Menschen entschlossen gewesen, "sich gegen die Autokratie zu stellen". Angesichts von mehr als 60 Prozent Zustimmung für die Verfassungsreform unter den in Deutschland lebenden Türken müssten Wege gefunden werden, "wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte Sofuoglu.

Kurden nennen Ergebnis "Farce"
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, bezeichnete das Ergebnis als "Farce". Der "Huffington Post" sagte Toprak, der nationale Wahlausschuss habe "eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht-versiegelte Wahlurnen erteilt". Solange nicht eindeutig nachgewiesen werde, "dass diese extern ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung berücksichtigt", kritisierte er.

Toprak warf Erdogan vor, sein Land "endgültig gespalten" zu haben. Von einem Triumph für Erdogan könne keine Rede sein. Der Präsident habe die Türkei "in allen Bereichen gleichgeschaltet", das Referendum im Ausnahmezustand abgehalten, aber "dennoch nur die Hälfte der Stimmen erhalten". Das sei ein "sensationelles Ergebnis für die Gegner Erdogans".

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Redaktion
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