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Mi., 24.06.2026
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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Exekution angeordnet
Nun muss Richterin E-Mails und Akten sicherstellen
Eine vom Zufallsgenerator ermittelte Haft- und Rechtsschutzrichterin des Wiener Straflandesgerichts wird das VfGH-Erkenntnis zur ...
„Raubt mir nur Kraft“
Sepp Schellhorn zieht sich aus der Politik zurück
Der NEOS-Wirtschaftssprecher und Hotelier Sepp Schellhorn zieht sich aus der Politik zurück, wie er am Donnerstag auf Twitter bekannt gab. ...
Vor EU-Gipfel
Kurz unterschrieb Brief gegen Ungarns LGBT-Gesetz
Das umstrittene Gesetz in Ungarn, das nach Ansicht mehrerer EU-Staaten Homosexuelle diskriminiert, hat im Vorfeld des EU-Gipfels für ...
Trotz Ladung
Ex-ÖBAG-Chef Schmid kommt nicht in U-Ausschuss
Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine finale Phase und zum dritten Mal wird heute Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson ...
Heikle Positionierung
Antrag der roten Jugend: Keine Koalition mit Kurz
Beim SPÖ-Parteitag am kommenden Samstag sind inhaltliche Aufreger eher rar - bis jetzt. Denn die Parteijugend will, wie ihr Chef zur ...
„Krone“-Interview
Sobotka: „Ladung zum Ausschuss war ein Tabubruch“
Wolfgang Sobotka ist ein umstrittener Mann. Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der sich mit der ...
Nachtgastro-Desaster
1-G oder 3-G: „Können uns auf nichts festlegen“
Die Nachtgastronomie kann ab dem 1. Juli wieder öffnen. Doch ist das angesichts der grassierenden Delta-Variante des Coronavirus sinnvoll? ...
Ibiza-U-Ausschuss
Köstinger: Keine Gegenleistungen für Spenden
Nachdem am Mittwochvormittag im Ibiza-U-Ausschuss Ex-Justizminister Josef Moser Rede und Antwort gestanden hatte, folgte am Nachmittag mit ...
Causa Aktenlieferung
Van der Bellen: „Für alle gelten dieselben Regeln“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Dienstagabend in der Präsidentschaftskanzlei vor die Presse getreten, um seine Sichtweise ...
Burschenschafter-Foto
Hitlergruß-Affäre: Öllinger bekam doch noch Recht
Der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger hat in der sogenannten Hitlergruß-Affäre doch noch Recht bekommen. Wie er in einem ...
Wegen Aktenlieferung
Hofburg muss über Exekution bei Blümel entscheiden
Die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den ...
„Wer, wenn nicht wir?“
Aktionsplan: Bund will nachhaltiger beschaffen
Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und nachhaltiger beschaffen. Einen entsprechenden Aktionsplan hat der Ministerrat am Mittwoch ...
Wegen Falschaussage
Anzeige gegen Sobotka vor U-Ausschuss-Befragung
Am Donnerstag wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt, nun wurde bekannt, dass am ...
„Betrug wird billiger“
SPÖ: Neues Lohndumping-Gesetz „keine Abschreckung“
Massive Kritik an der geplanten Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch ...
Digital-Offensive
Laptop- und Tabletklassen als „die größte Reform“
Um die dringend notwendige Digitalisierung voranzutreiben, werden - wie berichtet - ab dem Schuljahr 2021/22 Notebooks und Tablets an ...
Wegen Anti-LGBT-Gesetz
Österreich unterstützt EU-Vorgehen gegen Ungarn
Nach massiver Kritik der Opposition unterstützt nun auch Österreich das Vorgehen der EU gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes zur ...
Vorrang für OStA
Ibiza-Video: Moser bestätigt Weisung zu Ermittlung
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit türkiser Prominenz aufgewartet: Neben Ex-Justizminister Josef Moser war auch ...
Im U-Ausschuss
ÖVP will auch Wahrheitspflicht für Fragesteller
Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für ...
Wahlprogramm-Vergleich
ÖVP und CDU/CSU: Die Klimaziele als Feigenblatt
Teils ambitionierte Klimaziele, aber an den Maßnahmen hapert es: So urteilen Experten über das Wahlprogramm der ÖVP und jenes ihrer ...
450.000 Essen pro Tag
Essen in Bundeskantinen nur von heimischen Bauern
Dieses Öko-Süppchen wird Bauern und Erzeugern schmecken! Die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Agrar) und Leonore Gewessler (Umwelt) haben ...
Blümel legt nach:
„Nicht allen im U-Ausschuss geht es um Aufklärung“
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum wiederholten Mal abgestritten, nicht alle Akten an den ...
Treffen mit Drosten
Kurz: „Die Delta-Variante ist nicht auszulöschen“
Die Delta-Variante des Coronavirus hat die erste Hälfte des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Deutschland ...
Viel Gesprächsstoff
Saudi-Außenminister zu Gast: Iran, Jemen, KAICIID
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud war am Dienstag in Wien zu Gast. Außenminister Alexander ...
„Verdachtsmomente“
Kickl: Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken
Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund ...
Exekution vom Tisch?
Blümel: Alles geliefert, Präsident möge nachprüfen
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im Ibiza-U-Ausschuss befragt wird, hat mitgeteilt, alle Akten ans ...
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