Ibiza-U-Ausschuss

Köstinger: Keine Gegenleistungen für Spenden

Elisabeth Köstinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nachdem am Mittwochvormittag im Ibiza-U-Ausschuss Ex-Justizminister Josef Moser Rede und Antwort gestanden hatte, folgte am Nachmittag mit etwas Verspätung Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als Auskunftsperson nach. Von ihr wollte die Opposition vor allem wissen, was sie als damalige ÖVP-Generalsekretärin vom sogenannten Projekt Ballhausplatz wusste, das zum Ziel hatte, Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt zu bringen. In diesem Zusammenhang erklärte Köstinger, dass 2017 zahlreiche Spenden an die neue Volkspartei geflossen seien, Gegenleistungen habe es dafür aber nicht gegeben.

2017 sei es zu „einem nie da gewesenen Zuspruch“ gekommen, viele Menschen wollten den Türkisen helfen, so Köstinger, die aber ergänzte, dass Spenden nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Dies sei damals Aufgabe von Alexander Melchior gewesen, weshalb sie auch zu möglichen Großspendern nichts sagen könne. Sie verwies auf eine „Crowdfunding-Plattform“. Neben dieser Plattform habe es auch die Möglichkeit gegeben, größere Beträge zu spenden, dies aber immer im Zusammenhang mit einer Unterstützungserklärung. Zudem schienen diese Spenden alle im Rechenschaftsbericht auf, meinte sie.

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Dazu, dass es für die Spenden Gegenleistungen gab, habe sie keine Wahrnehmungen, so Köstinger. Auch nicht, dass geraten worden sei, an parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zu spenden.

Mit dem Ibiza-Video „nichts zu tun“
Auch mit dem Ibiza-Video hatte Köstinger „nichts zu tun“. Als das Video an die Öffentlichkeit kam, sei sie gerade in der Steiermark unterwegs gewesen und dort telefonisch von Kanzler Kurz informiert worden. Ihre „persönliche Enttäuschung“ über das im Video Gesagte war „sehr groß“, so Köstinger: „Das ist alles mit meinem Anspruch von Politik nicht vereinbar.“ Die dort zur Schau gestellte „Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit“ habe ihre Vorstellungskraft überstiegen. Das alles treffe auf das Regierungsteam der ÖVP nicht zu, betonte sie. Sie habe jedenfalls mit den im Video angesprochenen Inhalten nicht „das Geringste zu tun“, meinte Köstinger: „Ich verurteile diese Geisteshaltung und das Politikverständnis.“

Krainer: Befragung nur „unter Protest“
Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur „unter Protest durchführen“ werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, Rechtsanwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die dritte Auskunftsperson des Tages, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp, kam nicht mehr an die Reihe, da Köstingers Befragung bis 20 Uhr dauerte. 

Blümel und Sobotka am Donnerstag geladen
Mit ranghohen ÖVP-Politikern geht es am Donnerstag unter anderem weiter. So kommt Finanzminister Gernot Blümel zum bereits dritten Mal an die Reihe, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, zum zweiten Mal. Am Mittwoch ist eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden.