Massive Kritik an der geplanten Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch geäußert. Denn mit der von der türkis-grünen Koalition geplanten Änderung würden Strafen minimiert und Mindeststrafen abgeschafft. „Es ist unglaublich, dass die Strafen bei null Euro beginnen“, empörte sich Muchitsch. „Das ist keine Abschreckung mehr.“ Die SPÖ will daher Änderungsanträge zur geplanten Novelle einbringen.
Eine Novelle ist notwendig, da der Europäische Gerichtshof Änderungen der Rechtspraxis in Österreich gefordert hatte. Mit der Gesetzesänderung sollen das bisherige Kumulationsprinzip für Strafen pro Vergehen und pro Arbeitnehmer fallen. Dabei habe gerade diese Regelung „bei Sozialbetrug mit vielen Arbeitnehmern zu hohen Strafen geführt und hat abgeschreckt“, sagte Muchitsch.
Die von Türkis-Grün geplanten Gesamthöchststrafen sind dem Sozialdemokraten viel zu niedrig: „Mit diesem Entwurf wird Sozialbetrug gefördert. Eine Strafersparnis auf dem Rücken der Unter-Entlohnten wird möglich.“
Firmen am Bau könnten damit Kontrollen ablehnen und müssten dann nur mit einer Strafe von 40.000 Euro rechnen, was viel zu niedrig sei. „Beträgt der Schaden 100.000 Euro, erspart sich ein schwarzes Schaf unter den Unternehmen immer noch 60.000 Euro“, kritisierte der Baugewerkschafter. Eine Verzerrung des Wettbewerbs werde dadurch wieder attraktiver. Das würde wiederum den vielen ehrlichen Betrieben schaden.
Die SPÖ will im Sozialausschuss am 1. Juli und im Juli-Plenum des Nationalrats auf Änderungen pochen. Zumindest der angerichtete Schaden müsse beglichen werden, sagte Muchitsch. Die 40.000 Euro fürs Vereiteln der Betretung der Baustelle müssten auch deutlich höher angesetzt werden.
„Aktion Sprungbrett“ ein „Marketingschmäh“
Muchitsch übte auch Kritik an der von der Regierung angekündigten „Aktion Sprungbrett“, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Aktion „beinhaltet kein langfristiges Ziel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und ist ein Marketingschmäh“, bemängelte der Sozialsprecher. Langzeitarbeitslose seien „eindeutig von der Regierung zurückgelassen worden“.
Dank dem AMS sei es über die vergangenen Jahre aber stets gelungen, rund 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in die Beschäftigung zu bringen - sogar im Corona-Jahr 2020. Genau diese Zahl sehe die „Aktion Sprungbrett“ auch vor, so Muchitsch, der bei dieser Aktion klare Aussagen zu Zielen und Vorgehen vermisste. Muchitsch erinnerte an bisherige SPÖ-Vorschläge wie die „Aktion 40.000“ und einen Corona-Beschäftigungsbonus für private Unternehmen, der dort 60.000 Jobs schaffen könnte.
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