23.06.2021 06:01 |

Wahlprogramm-Vergleich

ÖVP und CDU/CSU: Die Klimaziele als Feigenblatt

Teils ambitionierte Klimaziele, aber an den Maßnahmen hapert es: So urteilen Experten über das Wahlprogramm der ÖVP und jenes ihrer Schwesterparteien CDU/CSU.

Der Klimaschutz nimmt in Wahlkämpfen mittlerweile eine zentrale Rolle ein: nicht nur in jenem zur Nationalratswahl 2019 in Österreich, sondern auch in jenem zur Bundestagswahl 2021 in Deutschland.

„Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Markus Söder diese Woche. Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen in der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. Das lässt aufhorchen. Haben CDU/CSU, Schwesterfraktion der ÖVP, ambitioniertere Klimavorhaben in ihrem Programm als die Türkisen im Jahr 2019 hatten?

Global 2000: „bei Maßnahmen zu vage“
Ein genauerer Blick zeigt: Mitnichten. „Aus meiner Sicht ist das aktuelle CDU/CSU-Wahlprogramm im Klimaschutzbereich nicht besser als das ÖVP-Wahlprogramm aus dem Jahr 2019“, befindet Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000. Das Urteil der Umweltschutzorganisation: „Zwar setzt man sich im CDU/CSU-Wahlprogramm ambitionierte Klimaziele, aber bei den Maßnahmen bleibt man Konkretes schuldig.“

Ähnlich fiel der Befund von Global 2000 auch 2019 zum ÖVP-Wahlprogramm aus: „Das Klimaprogramm der ÖVP setzt sich zwar ambitionierte CO2-Reduktions-Ziele, bleibt aber bei den Maßnahmen in vielen Bereichen zu vage.“

Expertin: „Konkretes gibt es fast nicht“
Auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb teilt diese Ansicht: „Ich tue mir sehr schwer, aus den beiden Programmen etwas Positives herauszulesen. Konkretes gibt es fast nicht, und alles andere sind lediglich Ziele.“ Für große, etablierte Parteien wie ÖVP oder CDU/CSU ist es offenbar sehr viel schwieriger, beherzten Klimaschutz in Wahlprogrammen zu verankern. Nicht zuletzt, weil zu viele Interessengruppen berücksichtigt werden müssen.

Die gute Nachricht: Ein Wahlprogramm ist kein Regierungsprogramm, solange eine Partei bei Wahlen nicht die absolute Mehrheit holt. Und hierzulande haben es die Grünen geschafft, einige echte Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionspakt mit der ÖVP zu verankern. Wenngleich Klimaschützer befinden: Da geht noch mehr.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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