„Verdachtsmomente“

Kickl: Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Hans Punz)

Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund nannte er am Dienstag „sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen“. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse „an möglichst vielen Auslandsbürgern“ als „Wählerreservoir“. 

An die ÖVP legte Kickl das „Angebot“, Verschärfungen im Asylrecht vorzunehmen. Der FPÖ-Obmann erinnerte bei einer Pressekonferenz an den zwischen der ÖVP und dem grünen Koalitionspartner vereinbarten „koalitionsfreien Raum“, den sie im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise vereinbart haben.

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Kickl will „Nagelprobe für die ÖVP“
2020 seien die Asylzahlen „regelrecht explodiert“, es habe einen Anstieg gegeben wie seit Jahren nicht, meinte der FPÖ-Chef. „2021 wird es nicht besser werden“, sagte er. Er wolle daher die „Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet“.

Einladung an ÖVP-Klubobmann Wöginger
Im Blick hat Kickl dabei die von der SPÖ angestoßene Debatte um Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, zu der es positive Signale der Grünen, aber ein klares Nein der ÖVP gab. „Ich lade den Herrn (ÖVP-Klubobmann August, Anm.) Wöginger ein, diesem Angebot näherzutreten“, so Kickl.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

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„Asylanten sind Gäste in unserem Land“
Als drei gemeinsam zu beschließende Eckpunkte nannte der FPÖ-Chef neben der Aussetzung der Staatsbürgerschafts-Verleihung an Türken eine „klare Trennung zwischen Asyl und Staatsbürgerschaft“: „Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land“.

Auch IS-Unterstützern Pass entziehen
Der dritte Punkt betrifft den Vorschlag, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, „der auf eine Erleichterung der Aberkennung der Staatsbürgeschaft abzielt“ - und zwar hinsichtlich IS-Terroristen. Dies soll nicht nur jene, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben, betreffen, sondern auch unterstützende Mitglieder.

ÖVP will „Billig-Arbeitskräfte ins Land bringen“
Allzu hohe Erwartung an die ÖVP hat Kickl aber offenbar nicht, denn diese würde die Linie der SPÖ ja mittragen, so eine Einschätzung. Denn für die Volkspartei mache dieser Kurs „Sinn“: Diese habe Interesse daran, „Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen, das ist im Interesse ihrer ,Big Spender‘“.

Kickls Forderung hinsichtlich eines Aussetzens der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Türken hat bei FPÖ-Chefs übrigens Tradition. Schon im Oktober 2019 hatte der damalige Parteichef Norbert Hofer nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien dasselbe gefordert.